Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 38

Das ist eine skandalöse Vorgangsweise, die Sie hier an den Tag legen, dass Sie die Medien zensurieren und die Oppositionsrechte mit Füßen treten – dagegen protes­tieren wir! (Beifall beim BZÖ.) Nur, weil wir uns Ihrem Diktat der EU-Ratifizierung im Schnelldurchgang nicht beugen! (Abg. Heinisch-Hosek: ... demokratische Entschei­dung!) Innerhalb von wenigen Wochen, von Februar bis März, wollen Sie mit der Ratifizierung des EU-Vertrages in diesem Haus drüberfahren. Wir sind nicht dafür, und wir lassen uns nicht in die Knie zwingen! Wir lassen uns nicht erpressen – auch nicht von Ihnen, Frau Präsidentin, und nicht von den Regierungsparteien!

Wir bleiben hart: Keine Ratifizierung des EU-Vertrages, bevor nicht die Menschen in diesem Land befragt worden sind, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sie stehen auf Kriegsfuß mit der Mitbestimmung der Menschen, Frau Präsidentin. Sie haben das auch schon in Interviews gesagt. Ihnen ist die Meinung der Bevölkerung völlig egal! Die Meinung der Kärntnerinnen und Kärntner ist irrelevant, hat Wolfgang Schüssel in der Präsidiale gesagt – ich zitiere ihn wortwörtlich, ich habe mit­ge­schrieben. (Abg. Dr. Schüssel: Nein! Nein!) Es ist ungeheuerlich, wie Sie mit der Volksmeinung in diesem Land umgehen!

Wir vom BZÖ werden nach wie vor die Bevölkerungsmeinung hochhalten und lassen uns in diesem Haus nicht erpressen – nicht von Ihnen, Herr Schüssel, nicht von Ihnen, Frau Präsidentin, und auch nicht von Ihnen, Herr Kollege Cap! (Beifall beim BZÖ.) – Das zur Einleitung.

Den Zusehern an den Fernsehschirmen sei gesagt: Nach dieser Stunde wird abge­schaltet, weil die Präsidentin die ORF-Übertragung untersagt hat – und das erstmals in diesem Haus; das soll auch festgestellt werden. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Jetzt zu Ihnen, Herr Bundeskanzler: Herzlich willkommen! Wir freuen uns sehr, dass Sie von Ihren VIP-Logen heruntergestiegen sind. Der Jetset-Kanzler der sozialen Kälte und gebrochenen Versprechen hat sich wieder einmal ins Parlament bemüht. Im Moment tritt er von einem Fettnapf in den anderen. Herr Bundeskanzler Gusenbauer, Sie sind ja auch der einzige Kanzler, der es geschafft hat, einen Kanzler-Malus zu haben. Das ist historisch einzigartig: der erste Kanzler mit Kanzler-Malus! (Zwischenruf des Abg. Heinzl.)

Ich würde Ihnen wirklich empfehlen – in den nächsten Wochen steht ja wieder einiges an –: Sie sollten nicht jeden Tag Feste feiern, sondern Sie sollten einmal „feste“ arbeiten für die Menschen in dieser Republik. Das erwarten die Menschen in diesem Land. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Gusenbauer, Sie selbst haben gesagt – ich zitiere Sie wörtlich –: Die SPÖ muss an der Spitze der Moralpyramide stehen! – Ein paar Wochen später hat sich heraus­gestellt, Herr Bundeskanzler, Sie sind nicht an der Spitze der Moralpyramide, sondern Sie sind gerade einmal in den Katakomben angelangt, unterirdisch. Weil Ihre Politik so weit unten ist, weil Sie eine Politik der sozialen Kälte, der herzlosen Belastung und des Aussackelns der Menschen in diesem Land betreiben, sind Sie in den Katakomben der Moralpyramide angelangt, und nicht an der Spitze. (Beifall beim BZÖ.)

Und nur deshalb werfen wir Ihnen das heute vor. Wir werfen Ihnen nicht Ihre leidige Upgrade-Affäre, die Sie jetzt eingeholt hat, vor. Sie haben damals federführend Minis­ter Grasser zum Rücktritt aufgefordert – heute ist all das kein Problem, wenn es der Bundeskanzler macht. Wir werfen Ihnen auch nicht Ihre VIP-Auftritte im Speziellen vor, denn dort werden Sie ja von der Bevölkerung abgestraft und bereits ausgepfiffen – wie in Schladming, ein gellendes Pfeifkonzert! –, sondern wir werfen Ihnen Ihre Politik vor, Ihre Politik der sozialen Kälte, und vor allem die größte Pensionslüge, die jemals in der