Geschichte der Zweiten Republik stattgefunden hat. Es ist wirklich ein Skandal, wie die Pensionisten in diesem Land angeschwindelt werden!
Ich darf Ihnen etwas vorlesen. Ich habe hier einen Brief vom 22. November vergangenen Jahres, SPÖ-Logo drauf, unterschrieben von Dr. Alfred Gusenbauer, an alle Pensionisten des Landes. Ich zitiere aus diesem Brief:
„Darum haben wir die Pensionen jetzt kräftig erhöht!“, sagt Gusenbauer. Besonders deutlich werden das die Bezieherinnen und Bezieher von kleinen und mittleren Pensionen spüren, und das ist die große Mehrheit.“
Herr Bundeskanzler, das war Ihr Brief an die Pensionisten. Mittlerweile ist der Jahreswechsel da, und mittlerweile bekommen die Pensionisten solch einen Zettel zugeschickt. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Das nennt sich „Pensionsbescheid“ der Pensionsversicherungsanstalt – ich zeige Ihnen das einmal. Und hier schreiben die Pensionisten mit der Hand drauf, rechnen sich die Erhöhung ihrer Pension aus. Wissen Sie, was mir da einer ausgerechnet hat? Ich habe es nachgerechnet, es stimmt. Da hat einer eine Erhöhung von brutto 0,67 Prozent nach Abzug der erhöhten Krankenversicherungsbeiträge (Zwischenruf des Abg. Heinzl) und nach Berücksichtigung der kalten Progression, weil er in eine höhere Lohnsteuer fällt. Wissen Sie, was herauskommt? – Minus 4 Prozent, also weniger Pension, als er vorher hatte! Das ist ein Skandal! Das ist Pensionsraub! Und das ist Ihre Politik der gebrochenen Versprechen und der sozialen Kälte, die wir Ihnen vorwerfen, Herr Dr. Gusenbauer. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Riepl.)
Dazu kommt noch Folgendes: Rund 800 000 Pensionisten, deren Pensionshöhe unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz liegt, unter den 726 €, bekommen überhaupt nur brutto maximal 1,7 Prozent, und wenn man das netto ausrechnet, sind es vielleicht 0,2/0,3 Prozent netto, also 2 oder 3 €, die diese Pensionisten mehr bekommen! 800 000 Pensionisten, die sich das Leben nicht mehr leisten können, die sich das Heizen nicht leisten können, die Sie mit dieser Pensionserhöhung im Stich gelassen haben! Und da sitzt ein grinsender Sozialminister im Hintergrund, der heute das auch noch verteidigt und auch noch für gut befindet. (Abg. Heinisch-Hosek: Haben Sie hinten Augen?)
Sie haben abgedankt als Sozialdemokratie! Sie haben die Pensionisten im Stich gelassen! Ich hoffe, dass Ihnen die Pensionisten bei der nächsten Wahl genauso wie in Graz die Rechnung präsentieren werden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)
Diese Pensionserhöhung ist eine unglaubliche Mogelpackung! Wir haben Ihnen das schon das letzte Mal gesagt. Die Inflation steigt auf 3 bis 3,5 Prozent, und auch im Durchschnitt gesehen ist die Pensionserhöhung unter der Inflationsrate. Auch im Durchschnitt, alle Pensionen zusammengezählt, zahlen die Pensionisten drauf, bekommen weniger Geld, als Sie ihnen versprochen haben, eben auch durch die kalte Progression, eben auch durch die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge.
Dann darf es Sie nicht wundern, wenn etwa der „Kurier“ schreibt: „Alfred Gusenbauer ist das Amt der Regierungschefs eine Nummer zu groß.“ Er feiert „Ein Jahr ich“. Es fehlt ihm jegliche Souveränität, er leidet an grenzenloser Selbstüberschätzung. – Zitatende.
Jawohl, so ist es! Sie leiden an grenzenloser Selbstüberschätzung, weil Sie die Bodenhaftung verloren haben, Herr Dr. Gusenbauer. Nicht in den VIP-Zirkeln, nicht in den VIP-Zelten, nicht auf den VIP-Tribünen, nicht in der erste Reihe der Stadien sehen Sie, wo die Bevölkerung der Schuh drückt, sondern Sie sollten einmal zur Bevölkerung
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