Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 40

heruntersteigen und mit den Menschen reden, um zu erfahren, wo die Probleme wirk­lich liegen. Das erwarten wir von Ihnen.

Von der Sandkiste ins Kanzleramt und vom Kanzleramt in die VIP-Logen und auf die Promi-Tribünen – eine wunderbare Karriere! Sie fühlen sich wohl. Sie sind stolz, dass Sie Kanzler sind, aber die Menschen leiden, die Menschen bluten finanziell, und die Menschen haben nicht das Geld, sich ihr Leben zu finanzieren, vor allem die, deren Pension unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz liegt. Das ist eigentlich der Skandal in dieser Politik.

Und es wird auch verfassungswidrig sein. Diese Pensionsregelung wird nicht halten. Sie wird verfassungsmäßig nicht halten, weil sie dem Gleichheitsgrundsatz wider­spricht.

Herr Amon, ich bin schon gespannt, was Sie heute sagen. – Wo ist er denn? Hat er sich wieder entschuldigt, immer dann, wenn er Kritik übt? (Zwischenruf des Abg. Hornek.) Heute stehen seine Aussagen in der Zeitung. Er gibt zu, dass die Pensions­lösung – ich zitiere ihn wörtlich – ein Pallawatsch ist. Herr Kollege Amon! Dann gehen Sie her und bringen Sie sie mit einem Antrag zu Fall! Wir stimmen zu, dass wir den Pensionisten mehr als 3 Prozent zugestehen und dass wir auch denen, die unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz liegen, mehr zugestehen, als es dieser Bundeskanzler je zugestanden hat, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das wollen wir. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Bundeskanzler, Sie und Ihre Familie liegen im letzten „NEWS“-Ranking – das ist dieses bunte Magazin mit den vielen Bildern drinnen – und bei den Reichen und Schönen auf Platz drei. Aber Sie sind bei den Menschen unten durch und nicht auf Platz drei.

Ich sage Ihnen, die Teuerungswelle muss abgegolten werden. Ich freue mich, dass der Herr Schüssel in der „Pressestunde“ nach vielen Wochen draufgekommen ist, dass die Inflation „ein Hammer“ ist. Das sagen wir seit Monaten, dass die Inflation „ein Hammer“ ist, dass die Menschen sich Brot, Milch, Lebensmittel nicht mehr leisten können. Die Champagner in den VIP-Zelten sind auch teurer geworden, aber das können Sie sich leisten. Nur Brot, Milch und Lebensmittel kann sich niemand mehr leisten. Daher verlangen wir von Ihnen eine Maßnahme, einen Teuerungsausgleich. Geben Sie den Menschen Geld in die Hand, damit sie sich wenigstens die Grundnahrungsmittel leisten können, damit sie sich das Heizen leisten können (Beifall beim BZÖ), einen Teuerungsausgleich von 200 € für alle Haushalte unter 3 000 € Einkommen, so wie es in Kärnten der Kärntner Landeshauptmann derzeit bereits auszahlt! Der macht das bereits. Denn dort, wo das BZÖ regiert, geht es den Menschen gut und bekommen sie das Geld auch in die Hand.

Wir wollen auch konjunkturunterstützende Maßnahmen, die notwendig sind. Es ist nicht gottgewollt, dass die Wirtschaftsentwicklung so weitergeht – siehe Börsenkrach. Wir müssen die Konjunktur stützen. Wir müssen Steuern senken, den Menschen mehr Kaufkraft geben, die Stimmung verbessern, damit wieder eine Stimmung ins Land kommt, die die Menschen mit Zuversicht nach vorne schauen lässt, die positiv ist und wo nicht Ihre Lamentiererei über zu wenig Geld für die Pensionisten die Oberhand bekommt. Das ist ganz, ganz wichtig. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Bundeskanzler Gusenbauer, wenn Sie so weitermachen, dann – das garantiere ich Ihnen – kommt das nächste Upgrade bestimmt. Und wissen Sie, von wem das nächste Upgrade kommen wird? – Das nächste Upgrade wird vom Wähler kommen. Dann wird Herr Dr. Gusenbauer First Class aus dem Bundeskanzleramt fliegen, das garantiere ich Ihnen. Wenn Sie so weitermachen und vor allem die Bezieher von kleineren und mittleren Einkommen in diesem Land so belasten, so aussackeln, die