Pensionisten für dumm verkaufen und im Parlament immer drüberfahren wollen und sozusagen in unbändiger EU-Huldigung immer Ihren Knicks vor den EU-Gewaltigen machen, dann werden Sie dafür abgestraft werden mit einem Denkzettel bei der nächsten Wahl! (Beifall beim BZÖ.)
9.16
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann Westenthaler, Ihre Vorwürfe bezüglich meiner Vorgangsweise und Vorsitzführung weise ich auf das Schärfste zurück. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)
In diesem Haus hat es noch nie eine Fernsehübertragung ohne zwischen allen fünf Fraktionen vereinbarte Redeordnung gegeben. (Abg. Ing. Westenthaler: Und nie wurde eine Fernsehübertragung untersagt! Sie haben sie untersagt!) Darüber herrscht auch Konsens, dass wir das auch in Zukunft nicht tun wollen (Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben die Fernsehübertragung untersagt!), solange es nicht andere Regelungen gibt, und dabei bleibe ich auch, so, wie das meine Vorgänger gemacht haben.
Für den Vorwurf der Erpressung, den Sie mir zugeworfen haben (Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben die Medien zensuriert!), erteile ich Ihnen, Herr Klubobmann Ing. Westenthaler, einen Ordnungsruf. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Medienzensur haben Sie gemacht!)
Zu einer einleitenden Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich nun Herr Bundeskanzler Dr. Gusenbauer. Die Redezeit soll 10 Minuten nicht übersteigen. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Das Parlament als Zensur...! Medienzensur ist das!)
9.17
Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer: Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich halte es für berechtigt und sinnvoll, dass sich das Hohe Haus heute mit Fragen der Teuerungswelle und den Auswirkungen auf die Menschen auseinandersetzt.
Es ist in der Tat so, dass im vergangenen Jahr die durchschnittliche Teuerungsrate 2,2 Prozent betragen hat, dass aber leider im Laufe des Jahres die Teuerung enorm zugenommen und im Dezember unangenehmerweise 3,6 Prozent erreicht hat. Das ist nicht nur ein österreichisches Phänomen, sondern ein Phänomen, unter dem heute die Eurozone insgesamt leidet – aufgrund von gestiegenen Energiepreisen, aufgrund von gestiegenen Lebensmittelpreisen weltweit, und das führt eben auch zu den entsprechenden Folgewirkungen.
Ich halte es für sinnvoll, sich anzuschauen, ob es in Folge dieser internationalen Preiserhöhungen in Österreich nicht die einen oder anderen Trittbrettfahrer gibt, die versuchen, ihren eigenen Beitrag dazu zu leisten, dass die Teuerung noch verstärkt wird. Sie ist mit 3,6 Prozent eindeutig zu hoch. (Abg. Ing. Westenthaler: Was machen Sie dagegen? Geben Sie den Menschen Geld!) Diese Teuerungsrate frisst einen Großteil nicht nur der Pensionserhöhungen, sondern auch der Lohnerhöhungen, die im vergangenen Herbst ausverhandelt wurden, auf. Ich verstehe es daher, wenn viele Menschen der Meinung sind, dass sie aufgrund dieser Teuerung keinen wirklichen Zuwachs an Lebensqualität und an Einkommen haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Was tun Sie dagegen?)
Ich weise Sie nur darauf hin – Herr Klubobmann Westenthaler, Sie sind ja Abgeordneter, daher sollten Sie ein gewisses Naheverhältnis zu Gesetzen haben, vor allem zu Gesetzen, die unter Ihrer Federführung hier im Parlament beschlossen wurden –, dass jedes Jahr auf Basis einer klaren Grundlage die gesetzlichen Pensionsanpassungen durchgeführt werden. Die Grundlage für die Pensionsanpassung war die
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite