Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 53

Genau so ist es im Gesundheitsbereich. Was haben Sie gemacht? – Ich erinnere mich an Ambulanzgebühren, an neue Selbstbehalte. Das, was jetzt passiert, ist, dass Selbstbehalte gedeckelt werden. Also wenn das soziale Kälte ist, dann wäre das so, als ob jemand aus Grönland in die Wüste fährt und behauptet, ihm wäre kalt. Dieser Vorwurf, den Sie bringen, ist einfach lächerlich und absurd.

Sie haben jahrelang weder Schülerbeihilfen noch Stipendien erhöht. Was passiert jetzt? – Sie werden um 12 beziehungsweise um 15 Prozent erhöht. Und jetzt kommen wieder als neue Maßnahme über 5 000 Studenten dazu, die dadurch auch keine Studiengebühren mehr zahlen müssen. (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ.)

Aber es ist ja nicht nur entscheidend, was geschehen ist, sondern entscheidend ist, was kommt. Wenn Sie hier heute von einer Steuerreform sprechen, dann ist das sicher ein wichtiges Thema. Diese Diskussion begleitet uns ja bereits seit einigen Monaten, sie wird sicher auch in den nächsten Monaten einen Schwerpunkt der Diskussion bilden.

Da legen Sie einen Vorschlag vor: Sie sagen, man muss die kleinen und mittleren Ein­kommen entlasten. Ich schaue mir Ihren eigenen Vorschlag an: Von Ihrem Vorschlag haben die Menschen mit kleinen Einkommen null Euro mehr, Sie aber haben 4 000 € mehr in der Kassa, wenn Sie zum „Anker“ einkaufen gehen. Die Verkäuferin beim „Anker“ hat genau null Euro mehr! Diese leidet unter der Inflation, nicht Sie leiden unter dieser Inflation! Das ist in Wahrheit die Art und Weise, wie Sie Vorschläge machen!

Wir sagen, bei der Steuerreform sind drei Sachen wichtig: Das Erste ist, dass sie sozial ist. Das bedeutet, dass die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlastet werden müssen – und zwar am deutlichsten und spürbarsten. Das sind genau jene, die von Ihrer Steuerreform – von der letzten – genau nichts gehabt haben. Das heißt, die erste und wichtigste Priorität die kleinen und mittleren Einkommen betreffend ist: sozial.

Das Zweite, was uns wesentlich ist, ist, dass sie gerecht sein muss. Es gibt ver­schiedene Einkommensarten: Es kann jemand durch Aktienspekulationen Geld ver­dienen. Dieser zahlt heute mitunter sogar null Euro Steuern. Es kann jemand durch Zinseinkünfte Geld verdienen. Dieser zahlt 25 Prozent Steuern. Und es kann jemand arbeiten gehen. Der zahlt 43 Prozent Steuern – wenn ich den Dienstgeberanteil dazu­rechne, komme ich auf über 60 Prozent. Das heißt, es ist wichtig, dass wir diese Ungerechtigkeiten beseitigen. Was am markantesten auffällt – da hat sich ja die ÖVP schon einen Schritt bewegt –, ist, dass Gewinne durch Aktienoptionen von Managern nicht steuerfrei gestellt werden können. Wir sagen: Das ist zu wenig! Gewinne aus Aktienspekulation können nicht weniger besteuert werden – diese werden im Moment gar nicht besteuert –, als wenn jemand arbeiten geht und sein Geld durch schwere Arbeit verdient. Also: Gerecht muss sie sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Und das Dritte, was um nichts weniger wichtig ist, ist, dass die Steuerreform auch sicher sein muss. Der Staat hat wichtige Aufgaben im Bereich der Bildung, Gesund­heit, Pensionen, Soziales und muss auch nach der Steuerreform imstande sein, diesen Aufgaben nachzukommen. Was wir nicht brauchen, ist: vor der Wahl eine Steuerreform und nach der Wahl ein Sparpaket, wo wir dann etwa im Bereich der Bildung wieder kürzen und dergleichen.

Das heißt: sozial, gerecht und sicher! Das ist eine Politik mit sozialer Handschrift. Die machen wir, und jeder ist gerne eingeladen, diesen Weg mitzugehen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

10.02