jene Pensionen bekommen werden, welche die heutigen Pensionisten bekommen. Deshalb verlangen wir auch eine steuerliche Entlastung der jungen Menschen, der Leistungsgeneration, der arbeitenden Menschen – und nicht mit Mindestlöhnen von 1 000 € brutto, Frau Kollegin. (Abg. Heinisch-Hosek: Sie haben gar nichts gemacht!) Das ist netto wenig mehr als Ihre Grundsicherung fürs Nichtstun. Es soll eine wirklich spürbare steuerliche Entlastung geben, damit sich die Menschen wieder mehr leisten können (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm), damit die Kaufkraft gesteigert wird und die Wirtschaft verbessert wird, die wiederum Arbeitsplätze schafft, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)
Nicht Staatswirtschaft, so wie Sie das immer unterstützt haben, sondern die Wirtschaft stärken, Arbeitsplätze schaffen (Abg. Heinisch-Hosek: 16 000 neue Arbeitsplätze!) und dadurch wieder das Steueraufkommen erhöhen, damit die Gesellschaft auch weiter wächst. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Das wäre eine interessante, eine liberale Art und Weise, Wirtschaftspolitik zu machen, aber nicht das Kaschieren Ihrer gebrochenen Wahlversprechen. (Beifall beim BZÖ.)
9.57
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Krainer zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
9.57
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Ich glaube, wir können den Bruderkampf, ob jetzt die Blauen oder die Orangen die besseren Blauen oder Orangen sind, beiseite lassen. Das könnt ihr euch irgendwo anders ausmachen. Ich denke, dass das eigentlich nur eine Vertreibung von Wählern beziehungsweise Zusehern ist. (Abg. Strache: Ihr seid keine soziale Partei mehr! Das muss man sagen! Die Sozialdemokratie soll „sozial“ aus dem Parteinamen streichen!)
Dem Vorwurf der „sozialen Kälte“ stelle ich mich gerne. Da kann man sich gerne anschauen, was unter Ihrer Regierung passiert ist. Das kann man wunderbar vergleichen mit dem, was diese Regierung macht. (Abg. Strache: Das neue BZÖ in der Bundesregierung: die SPÖ!) Und da brauche ich mir nur zum Beispiel anzuschauen ... (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) – Ich verdiene die Hälfte von Ihnen, das stimmt, und ich verdiene sehr gut. Ja, die Hälfte von Ihnen.
Aber die Frage ist: Was haben Sie in Ihrer Regierungszeit mit den Pensionen gemacht? – Jetzt rede ich noch gar nicht von Ihrer Pensionskürzungsreform (Abg. Ing. Westenthaler: VIP-Loge beim Opernball auf Steuerzahlerkosten! 17 000 €!), der wir die Giftzähne gezogen haben und 40 Prozent der Menschen wieder mehr Pension erhalten als das, was Sie beschlossen haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Aber nein! Wie haben Sie denn die Pensionen erhöht? – Die haben Sie einmal im Jahr vor der Wahl ein bisschen über der Inflationsrate erhöht. Davor haben Sie mit Einmalzahlungen operiert und haben teilweise nicht einmal Mindestrentnern die Inflation abgeglichen.
Und was macht diese Bundesregierung? – Sie erhöht die Mindestpensionen deutlich. Ist das so, dass ich jetzt sage, um Gottes Willen, man kann zufrieden sein? Nein! Wenn sich die Inflationsrate sechs oder acht Wochen nach dem Beschluss verdoppelt und auf über 3 Prozent erhöht, ist Verständnis da, dass das natürlich bei der nächsten Pensionserhöhung eine genaue Berücksichtigung finden muss. Das ist überhaupt keine Frage. (Abg. Dr. Graf: Warum merken das die Leute nicht?) Aber sich darüber aufzuregen, dass wir zu wenig machen, obwohl wir mehr machen, als Sie gesetzlich beschlossen haben, ist lächerlich!
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