Knittelfeld mit dabei gewesen, dass man eine gute Regierung hinauswirft (Abg. Strache: Genau das Gegenteil!), leider, und solche Plakate macht! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Ich war immer gegen diese Dinge, Herr Strache. (Ironische Heiterkeit des Abg. Strache. – Abg. Strache: Das ist skurril!) Aber, der Skurrilität noch nicht genug, er sagt ja immer, er sei gegen diesen EU-Vertrag, er sei EU-kritisch. Aber wenn es dann darum geht, Flagge zu zeigen (Abg. Dr. Haimbuchner: Keine Ahnung!) – und das war nämlich der Beginn der heutigen Debatte, Herr Kollege Strache –, wenn es darum geht – und ich bin nicht so gegen diesen EU-Vertrag wie manch andere, aber ich bin für ... (Abg. Strache: Ihr seid ja für die EU-Verfassung! Ihr habt mit Hurra dafür gestimmt!)
Herr Strache, wir sind für eine demokratische Umsetzung, wir sind für eine demokratische Behandlung (Abg. Strache: Die österreichischen Interessen verkauft!), wir wollen nicht, dass man, wenn in einem Bundesland eine Volksbefragung stattfindet, Tatsachen schafft, indem man bereits davor diese Ratifizierung durchpeitscht. (Abg. Strache: Ihr seid gegen eine Volksabstimmung in Österreich! Ihr habt die Volksabstimmung in Österreich verhindert!)
Herr Kollege Strache, und was machen Sie? Was wollen Sie? (Abg. Strache: Wir wollen Verfassungsausschüsse!) – Sie wollen Verfassungsausschüsse? Sie wollen dieser Husch-Pfusch-Aktion zustimmen. (Abg. Strache: Nein!) Das BZÖ war die einzige Partei (Beifall beim BZÖ), die dieser undemokratischen Vorgangsweise etwas entgegengesetzt hat. (Abg. Strache: Das ist genau die Unwahrheit! Sobald Sie den Mund aufmachen, sagen Sie die Unwahrheit!) Sie sitzen in einem Boot mit der ÖVP, den Grünen und der SPÖ bei einer Husch-Pfusch-Aktion, die diesen EU-Vertrag zu einer Zeit umsetzen, zu der das überhaupt nicht notwendig ist. (Abg. Strache: Die Unwahrheit verkünden, wo es nur geht! Das ist Ihre Methode!)
Frau Präsidentin, genau darum ist es am Anfang gegangen. Eine Debatte im Fernsehen, eine Fernsehübertragung mit der Zustimmung einer Fraktion zu einer undemokratischen Vorgangsweise bei der Ratifizierung des EU-Vertrags zu junktimieren, das hat es wirklich noch nie gegeben. Dass man sagt, verzichtet auf eine Einwendungsdebatte, wenn es darum geht, Petitionen, Entscheidungen und Initiativen der Bevölkerung nicht als letzten Tagesordnungspunkt zu platzieren, sondern hier an prominenter Stelle zu bringen, das dann zu junktimieren und zu sagen, das geben wir euch auch noch, aber ihr müsst diesem Fahrplan der EU zustimmen, das, Frau Präsidentin, ist wirklich einzigartig. Das ist nicht der Parlamentarismus, den Ihre Fraktion in der Regierung uns allen versprochen hat. (Beifall beim BZÖ.)
Herr Bundeskanzler, es ist schon interessant: Sie erklärten jetzt wortreich, warum diese Pensionserhöhung trotzdem positiv ist. Sie haben aber Ihre eigenen Redebeiträge aus früheren Legislaturperioden vergessen. Damals haben wir die Mindestpensionen, die niedrigsten Pensionen um bis zu 5 Prozent erhöht, und Sie haben gebetsmühlenartig von „Pensionsraub“ gesprochen. Jetzt verteidigen Sie eine Pensionserhöhung von 1,7 Prozent als tolle Maßnahme, als soziale Maßnahme der Bundesregierung.
Das kritisieren wir, Herr Bundeskanzler! Das ist Ihr Problem. Sie haben sehr viel versprochen und alles gebrochen, meine Damen und Herren von der SPÖ. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Das ist das neue BZÖ! Die SPÖ ist das neue BZÖ in der Bundesregierung! Ihr zwei könnt euch verbrüdern!) – Nun kommt wieder der Herr Strache als Verteidiger der SPÖ. Wunderbar! Das passt ja.
Herr Bundeskanzler, worum es mir geht: Die Pensionen müssen wir erhöhen. Aber uns geht es auch darum, dass man der jungen Generation, den arbeitenden Menschen die Möglichkeit gibt, Reserven zu bilden, denn diese Menschen werden es sein, die nicht
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