Es geht um die Verteilungsgerechtigkeit, über die wir diskutieren müssen. Wir erleben hier ernüchternde Entwicklungen, wo die Menschen mit ihrem Einkommen nicht mehr auskommen und die Pensionisten wieder ausgesackelt worden sind, wieder keine entsprechende Indexanpassung erhalten haben. In den letzten Jahren haben ÖVP und BZÖ gemeinsam dafür Sorge getragen, dass die Pensionisten ausgesackelt worden sind. Jahrelang keine Indexanpassung! Aber jetzt haben Sie das nicht ausgeglichen, Sie haben wieder bei diesem Belastungsspiel für die Pensionisten mitgemacht. (Abg. Heinisch-Hosek: Das ist die Unwahrheit!)
Wir haben sehr viele Pensionisten in Österreich – immer mehr –, die mit ihrer kargen Pension nicht auskommen. Wenn diese jetzt ihren Pensionszettel bekommen und draufschauen, Sie von „Pensionserhöhung“ sprechen, dann müssen sich die Pensionisten von den Sozialdemokraten und von der Österreichischen Volkspartei gepflanzt fühlen, weil gleichzeitig Verteuerungswellen Realität sind (Beifall bei der FPÖ), Mietkosten erhöht werden, Betriebskosten erhöht werden, Lebensmittelpreise steigen und man dann eine karge Pensionserhöhung von vielleicht einem, 2 oder 3 € im Monat vorliegen hat. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Da muss man sich gepflanzt fühlen. Das ist nicht sozial, das ist asozial! (Abgeordnete der FPÖ halten ein Transparent mit der Aufschrift „Soziales Österreich statt EU-Diktatur!“ in die Höhe.)
Und Sie sollten sich mehr (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen) – ich komme schon zum Schlusssatz, Frau Präsidentin – um die österreichischen Interessen im Sinne sozialer Verantwortung bemühen und in diesem Land keine „EU-Bücklingspolitik“ betreiben. (Beifall bei der FPÖ.)
9.51
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Sie haben Ihr Transparent hergezeigt. Ich ersuche Sie, dieses wieder einzurollen. – Danke. (Abg. Dr. Haimbuchner: Schönes Transparent!)
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Scheibner. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
9.51
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Mein Vorredner, Herr Strache, hat die von uns, vom BZÖ initiierte Debatte über die soziale Lage in Österreich als „skurril“ bezeichnet. Ich weiß nicht, was daran ... (Abg. Strache: Sie waren bei den Verteuerungswellen nicht dabei?) – Ah, Sie nicht, Herr Strache? Sie nicht! (Abg. Strache: Wir haben Sie damals dafür kritisiert!)
Das ist nämlich das Skurrile, dass hier der Herr Strache immer wieder herauskommt und die Regierung Schüssel/Riess-Passer (Abg. Strache: Mit der waren wir nicht zufrieden!), Schüssel/Gorbach, Schüssel/Haupt zwischen 2000 und 2007 kritisiert, wobei mittlerweile schon ganz Österreich draufgekommen ist, dass das die bessere Zeit gewesen ist als das, was wir jetzt haben, was Sie sich gewünscht haben, nämlich wieder eine große Koalition. (Beifall beim BZÖ.)
Aber das, was er verschweigt, ist, dass er fünf von sieben Jahren mit dabei gewesen ist (Abg. Strache: Und auch kritisiert hat!), die FPÖ und auch der Herr Strache mit dabei gewesen sind bei dieser Regierung. (Beifall beim BZÖ.) Wenn Sie dann hier – und das ist ja besonders skurril – noch Plakate mit dem Abfangjäger-Stopp herzeigen, dann müssen Sie, glaube ich, doch im Komitee gewesen sein, das dieses Plakat erstellt hat (Abg. Strache: Sie waren Klubobmann), denn damals, 2002, sind Sie in
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