Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 62

Apropos arbeiten: Sie, Herr Klubobmann Westenthaler, waren derjenige, der dauernd in die Öffentlichkeit gegangen ist und gesagt hat: Das Parlament arbeitet nicht! Es arbeitet im Sommer nicht, es arbeitet zu Ostern nicht, es arbeitet überhaupt nie! – Dann sitzen wir in der Präsidiale und machen einen Arbeitsplan – keinen Ratifizie­rungs­verpflichtungsplan, wie Sie das jetzt darstellen, sondern einen Arbeitsplan –, damit die Verfassungsausschüsse tagen können, damit Hearings abgehalten werden können, das dicke Konvolut des Reformvertrages durchgearbeitet werden kann. Doch was sagt Klubobmann Westenthaler? Njet!, sagt er dazu. Im selben Atemzug aber sagt er, er will haben, dass das Parlament arbeitet. Das kann so nicht funktionieren! (Abg. Ing. Westenthaler: Ein Durchpeitschen wollt ihr! In acht Wochen wollt ihr es durchpeitschen! In acht Wochen!)

Daher haben wir dann in der Präsidiale diese Vorgehensweise vorgeschlagen, vier Parteien, die arbeiten wollen, haben das unterstützt, und es gibt eine Partei, die nicht arbeiten will. Das ist im Moment die Situation. Wir laden aber selbstverständlich die fünfte Partei, das BZÖ, ein, zu arbeiten, denn das ist unsere Aufgabe. Deswegen sind wir gewählt worden und deswegen, glaube ich, finden auch die Ausschusssitzungen statt.

Was haben Sie zu der Volksbefragung gesagt? – Es müssen zuerst die Ausschüsse arbeiten, das Thema Volksbefragung enderledigt werden. – Sicher! Es wird darüber abgestimmt. Das haben wir in der Präsidiale auch gesagt: Jeder Antrag im Verfas­sungsausschuss soll dort enderledigt werden, damit er hier im Plenum behandelt werden kann. Selbstverständlich! (Abg. Ing. Westenthaler: Das letzte Mal habt ihr vertagt!) Ihre Abstimmung über die Volksbefragung werden Sie hier im Plenum selbst­verständlich haben. Also wie begründet sich Ihre Beschwerde? Was ist undemo­kratisch?

Ich sage Ihnen noch etwas: Am liebsten wäre mir, das Fernsehen überträgt jede einzelne Minute, die wir hier in diesem Haus für Beratungen zusammensitzen. (Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie das der Präsidentin! Die Präsidentin untersagt das!) Ich bin dafür. Aber es braucht trotzdem Regeln. Das ganze Leben braucht irgendwo eine Ordnung oder eine Regel, sonst können Sie sich die Krawatte nicht nach vorne, sondern nach hinten binden, wenn Sie regellos leben wollen. Das ist doch sinnlos! Also muss es auch hier ein Grundprinzip der Regel geben. (Abg. Ing. Westenthaler: Medien­zensur hat es überhaupt noch nie gegeben in diesem Haus!) Regellosigkeit als Stilmittel der Oppositionspolitik, um damit Inhalte zu transportieren, das geht nicht. Auch ein Peter Westenthaler muss anerkennen, dass es hier einen Grundkonsens gibt.

Wenn sich die Frau Präsidentin an Regeln hält, daran, wie wir das bis jetzt gemacht haben, stellen Sie sich hierher an das Rednerpult und zelebrieren Respektlosigkeit. „Frau Prammer“ heißt so viel wie: Für mich sind Sie nicht mehr die Präsidentin! – Sie ist die gewählte Präsidentin, das ist zu akzeptieren und anzuerkennen, und es ist ihr entsprechender Respekt entgegenzubringen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Ing. Hofer.) Mit der Kultur der Respektlosigkeit schaden wir uns im Generellen selbst, Herr Klubobmann. Das sei Ihnen einmal gesagt.

Sie sollten auch nicht alles vermischen. Für den Nationalen Sicherheitsrat wird jetzt ein neuer Termin gesucht, der natürlich Akzeptanz finden soll. Die Tagesordnung soll so gestaltet sein, dass die Regierungsmitglieder, die jeweils anwesend sein sollen, auch tatsächlich anwesend sein können. Also es ist ohnehin eine große Kooperations­bereitschaft da. Überhaupt muss ich sagen, dass die Präsidiale hier im Haus bisher auf Basis der Kooperation sehr gut funktioniert hat – auch von Ihrer Seite, Herr Klub­obmann, hat das in Wirklichkeit gut funktioniert. Und seit zwei, drei Tagen ist es plötzlich aus. (Abg. Ing. Westenthaler: Und wer ist schuld?)