Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 61

nicht zu haben, weil auch die überwiegende Mehrheit der Länder der Europäischen Union diese Ratifizierung wesentlich später durchführt, ohne Eile durchführt und zumindest das Votum in Irland abwartet, das im Mai stattfinden wird. Auch wir wollen das Votum der Kärntnerinnen und Kärntner abwarten, das im Frühjahr stattfinden wird. Erst dann kann man ehrlicherweise und seriöserweise eine Ratifizierung durchführen.

Ähnliches gilt beim Nationalen Sicherheitsrat. Da nehmen wir den gesetzlichen Anspruch wahr, den Nationalen Sicherheitsrat einzuberufen – und der Herr Bundes­kanzler macht es nicht, lässt die Zeit verstreichen. Dann beantragen wir das noch einmal, und auf einmal beruft der Bundeskanzler ihn für einen Tag ein, an dem der Innenausschuss im Parlament eine Sitzung abhält. Ist das in Ordnung, Herr Kollege Cap? Der Innenminister und die Sicherheitssprecher der Parteien sollten eigentlich dem Innenausschuss beiwohnen. Sollen die sich dann spalten oder deren Schatten in den Sicherheitsrat schicken? – Das ist schikanös, das ist Missachtung der Oppo­sitionsrechte in diesem Haus!

Ebenso die Vertagungen in den Ausschüssen: Wir stellen einen Antrag auf Volks­befragung, und die Regierungsparteien vertagen, weil sie in der Zwischenzeit rasch – husch, pfusch! – ratifizieren wollen, obwohl die Anträge auf Volksbefragung dann zur Farce werden, wenn bereits ratifiziert wird.

Wir meinen daher, es wäre richtig gewesen, die Tagesordnung umzureihen. Es wäre richtig – und ich verlange das auch für die nächste Zeit –, dass, wenn der ORF übertragen will, das kein Gnadenakt der Präsidentin ist, die allein entscheidet, ob der ORF die Debatten aus dem Hohen Haus überträgt. (Beifall beim BZÖ.) Es muss grundsätzlich übertragen werden können, wenn es sein muss auch den ganzen Tag, und nicht nach dem Willen der Präsidentin, die den Willen offenbar falsch interpretiert, die Medien zensuriert, die heutige Live-Berichterstattung nach der Aktuellen Stunde abschalten lässt und den ORF hochkant aus dem Haus wirft. Das ist ein Skandal, das lehnen wir massiv ab! (Beifall beim BZÖ.)

10.29

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann, ich nehme zur Kenntnis, dass Sie Fernsehübertragungen ohne Redeordnungen wollen. Ich würde aber dann auch vorschlagen, zur Kenntnis zu nehmen, dass es keine Einschränkungen bei der Redezeit für die Regierungsmitglieder während dieser Zeit gibt. (Abg. Ing. Westen­thaler: Besser als keine Fernsehübertragung!)

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Cap. – Bitte. (Abg. Ing. Wes­ten­thaler: Ein Skandal ist das!)

 

10.29.48

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Lieber Herr Klubobmann Westenthaler, ich bitte, hier keinen Verfolgungsmythos zu begründen, dass Sie quasi der einzige Kämpfer für die Entwicklung der demokratischen Kultur im Parlament sind. Das sind Sie nach­weislich nicht.

Worum es hier geht, ist: Wollen wir, so wie es Tradition ist, wir alle fünf Parteien, uns auf Spielregeln einigen, uns zu dem Konsensprinzip bei der Abwicklung, bei der Organi­sation, bei dem, wie wir hier einmal überhaupt die Basis schaffen, dass politisch gearbeitet werden kann, bekennen oder nicht? Es geht nicht darum, aus diesem Stilmittel unter Missbrauch der Geschäftsordnung et cetera ein Stilmittel der Oppo­sitionspolitik zu machen. Das macht keinen Sinn! Ich glaube, wir sollten hier nur dafür sorgen, dass es mit dem Konsensprinzip auch die Möglichkeit gibt, dass ordentlich gearbeitet werden kann.