Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 70

Da ist er einmal dafür, dass die Türkei der Europäischen Union beitritt, dann wieder dagegen; einmal für die EU-Verfassung (Abg. Ing. Westenthaler: Bei mir werden Sie keine solche Aussage finden!), dann wieder dagegen (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist unredlich, was Sie ...!); einmal für die Abfangjäger, dann wieder wird plakatiert: „Wir haben die Abfangjäger verhindert!“ – Einmal ist er weg, einmal ist er da. Einmal sagt er: Adieu, ich nehme den Hut! (Abg. Riepl: Er hat gar keinen Hut!) – er hat ihn aber nicht genommen, denn er hat zu dieser Zeit die Gage als Klubobmann weiterkassiert –, dann war er wieder da. Diese Unverlässlichkeit ist es, die ihm zum Vorwurf zu machen ist (Abg. Ing. Westenthaler: Ich glaub’, Sie waren auch einmal weg! Waren Sie nicht auch einmal weg?), und diese Unverlässlichkeit ist es auch, die ihm dieses Wahl­ergebnis von, ich glaube, 1,2 Prozent in Wien beschert hat. Das ist, glaube ich, der Hintergrund.

Und was den Verfassungsausschuss anlangt: Demokratie funktioniert nur dann, wenn man über ein Thema auch sprechen kann. Und wir möchten unsere Volksabstimmung durchsetzen. Andere sind anderer Meinung. Aber wir wollen das im Verfassungs­ausschuss diskutieren (Ruf bei der SPÖ: Die Frage ist nur, wann!), sonst können wir ja nicht arbeiten! (Abg. Strache: Auch das BZÖ will keine Volksabstimmung!) Wie sollen wir das sonst machen? Wir wollen den Dr. Schachtschneider im Ausschuss hören, wollen hören, was er zu diesem Reformvertrag zu sagen hat. Das ist Demokratie! Da werden Sie Ihre Meinung vorbringen, wir werden unsere vorbringen, und dann werden wir zu einem Ergebnis kommen. Was wir nicht wollen, ist eine schnelle Ratifizierung des Reformvertrages im Parlament. Das wollen auch wir nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Klubobmann Westenthaler, Sie haben viele ... (Abg. Ing. Westenthaler: ...! Sie sind ein richtiges Naiverl!) – Wissen Sie, Herr Westenthaler, das ist Ihr Niveau: Wirts­hausraufereien – das ist Ihr Niveau, ja. Bei einer Polizeikontrolle die Polizei be­schimpfen, das ist Ihr Niveau. (Beifall bei der FPÖ.) Kollegen als „Naiverl“ bezeichnen, das ist Ihr Niveau.

Ja, Herr Westenthaler, das sind Sie. Und ich weiß ja, dass Sie ein bisschen Schwie­rigkeiten haben wegen Ihres großen Mentors in Kärnten, der Sie als „Struwwelpeter“ beschimpft und so weiter. Auch das tut weh. – Ich tue das nicht. Sie sind mir trotzdem noch immer sympathisch, Herr Westenthaler. Wirklich! (Heiterkeit. – Abg. Ing. Westen­thaler: So weit muss es kommen! Irgendetwas mache ich falsch!)

Herr Westenthaler, Sie haben auch viele gute Gründe angeführt, die gegen diese Tagesordnung sprechen – durchaus. Es gibt viele gute Gründe, die Petitionen vorher zu behandeln. Nur: Warum haben Sie dann dieser Tagesordnung zugestimmt? – Das verstehe ich nicht. (Abg. Ing. Westenthaler: Hab’ ich ja nicht! Ich hab’ nicht zuge­stimmt!) Oder hat das die Klubdirektorin ganz alleine gemacht? Hat Sie nicht gefragt? (Abg. Ing. Westenthaler: Es wird auch künftig keinen Konsens mehr geben bei den Klubdirektoren!) – Na ja, da müssen Sie mit Ihrer Klubdirektorin sprechen, wenn die ganz selbständig arbeitet und den großen Chef gar nicht fragt, ob sie da zustimmen darf.

Oder war es Absicht? War es Absicht, dass Sie sagen: Da stimmen wir zu – und dann, ein paar Tage danach, übers Wochenende ist mir die große Einsicht gekommen, und dann verlange ich eine Einwendungsdebatte, damit ich in der Fernsehzeit mehr Zeit für das BZÖ habe!? – Ist es nicht so, Herr Klubobmann Westenthaler? So war es doch, oder? (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Es kann nicht sein, dass sich alle Fraktionen dieses Hauses in der Geiselhaft einer „Minimundus-Fraktion“ befinden, das geht einfach nicht! – Sie sind nicht der Bürger­meister von Minimundus, und das Hohe Haus ist nicht Minimundus! Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)