Abgeordneten dieses Hauses vorschreiben wollen, wann sie in einem Ausschuss debattieren dürfen und wann nicht. (Abg. Ing. Westenthaler: Zieht es durch!) Denken Sie einmal zu Ende, was Sie hier machen! Denken Sie das bitte einmal zu Ende! (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Zieht es durch!)
Sie, Herr Klubobmann Westenthaler, berufen sich implizit darauf, dass es bisher Usus war – und es war ein guter Usus, und auch diese Konvention setzen Sie jetzt aufs Spiel, Sie! (Abg. Ing. Westenthaler: Ihr habt schon Sitzungen lahmgelegt! Erinnert euch!) –, dass ein Ausschuss nur dann einberufen wird, wenn es Konsens zwischen den Regierungsfraktionen und den Oppositionsparteien gibt (Abg. Scheibner: Ihre Ausschussvorsitzenden haben die Sitzung unterbrochen, wenn ... nicht gepasst hat!), dass der Vorsitzende des Ausschusses das nicht willkürlich macht. Sie zwingen uns, von dieser Konvention abzugehen, denn das, was Sie machen, heißt: Solange das BZÖ mit der Einberufung des Verfassungsausschusses zur Aufnahme der Diskussion des Reformvertrages nicht einverstanden ist, findet eben kein Ausschuss statt! – Und wenn Sie in drei Jahren immer noch der Meinung sind, dass darüber nicht diskutiert wird, dann sitzen wir in drei Jahren immer noch da und dürfen immer noch nicht diskutieren!
Ich meine, wo sind wir denn? Sie würden uns – alle anderen vier Fraktionen – ja in der Konsequenz dann zwingen, wenn wir das akzeptierten, irgendwann, eines Tages – heuer, nächstes Jahr, zum Sankt-Nimmerleins-Tag – einen Fristsetzungsantrag zu machen, der dann dazu führt, dass das Plenum ohne Diskussion im Verfassungsausschuss über den Reformvertrag abstimmen muss. Ich meine, so einen Unfug mutet uns das BZÖ zu! – Aber sicher nicht mit uns! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)
Ich bin sehr froh darüber, dass Vorsitzender Wittmann jetzt den Ausschuss einberufen wird und dass jetzt eine sinnvolle Debatte über den Reformvertrag beginnt.
Hier zu sagen, das gesche „husch-pfusch“ – das ist ja lächerlich! Denn: Seit mindestens vier Jahren diskutieren wir über die eine oder andere Form des Reformvertrages. Der Verfassungsvertrag, den wir hier ratifiziert haben – gegen die Stimme von Frau Rosenkranz, aber mit den Stimmen von Scheibner, Bösch und so weiter – unterscheidet sich davon nur in Nuancen. So gesehen debattieren wir über dieses Thema hier schon seit vier oder fünf Jahren – und Sie faseln hier von einer „Husch-pfusch“-Vorgangsweise. Lächerlich ist das! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)
10.56
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Ing. Hofer zu Wort. 5 Minuten. – Bitte.
10.56
Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Frau Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Es gibt Menschen, die sagen: Der Peter Westenthaler ist mir nicht sympathisch!, und dass das wohl der Grund dafür gewesen sein mag, dass man in Wien nur, ich glaube, 1,2 Prozent der Stimmen für das BZÖ gemacht hat. (Ruf bei der SPÖ: Das stimmt sicher nicht!)
Ich bin nicht dieser Meinung. Mir ist der Peter Westenthaler persönlich nicht unsympathisch. (Abg. Ing. Westenthaler: Da muss ich etwas falsch gemacht haben!) Aber er hat die politische Unredlichkeit zum Prinzip erhoben. Das ist der große Fehler des Peter Westenthaler! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
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