Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 111

Vernunftargumenten davon abzuhalten sind, den nächsten Unsinn zu begehen –, dass man den Leuten das Geld, das sie gezahlt haben, rückerstattet. Das wäre doch ein Akt der Gerechtigkeit, womit Sie dieses Unrecht, das Sie jetzt schaffen, beheben könnten. Das wäre eine gerechte Maßnahme – bar auf die Hand. Das ist das, was wir Frei­heitliche fordern!

Noch etwas, meine Damen und Herren: Dort Ungerechtigkeit zu schaffen, wo es darum geht, dass man angeblich Gerechtigkeit herstellen will, das gilt auch in dem Bereich, wo es ums Geld geht: Das gilt im Bereich der Vermögensgrenzen, wo Sie eine Zwei­klassengesellschaft von bessergestellten und von schlechtergestellten Bürgern und Pflegebedürftigen schaffen, aufrechterhalten und einzementieren, und das gilt dort, wo es um den Regressanspruch geht, in ganz besonderem Maße.

Sie können niemandem erklären, dass das eine sinnvolle und eine tragfähige Lösung für die Zukunft ist, wenn Sie eine Zweiklassengesellschaft insofern haben, als dass die Pflegekosten, wenn sie nicht leistbar sind, für diejenigen, die keine Kinder haben, von der öffentlichen Hand übernommen werden – dazu stehen wir, das ist auch in Ord­nung –, aber diejenigen, die Kinder haben, sozusagen eine finanzielle Bleiweste angeschnallt bekommen, was den Pflegebedürftigen neben der Tatsache, dass sie mit der schwierigen Situation, in der sie sich befinden, zurechtkommen müssen, auch noch das Gefühl vermittelt, dass sie ihren Kindern zu einer Belastung im materiellen Sinn werden. (Abg. Dr. Graf: Das ist ungerecht! Das ist wirklich ungerecht!) Das sind doch Leute, die mitten in der Existenzgründung stehen, die ihre eigene Familie gründen! Und denen ziehen Sie, da ist auch Herr Pröll keine Ausnahme, in Wahrheit das letzte Hemd aus. (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt überhaupt nicht!)

Das ist nicht das, was wir uns als soziale Heimatpartei, als Freiheitliche unter einer verantwortungsvollen Sozialpolitik vorstellen – mit Sicherheit nicht! –, denn Sie wissen ganz genau, dass diese Leute, die entweder die professionelle Hilfe unterstützen oder einfach nur für ein Gespräch da sind, einen für das ganze Pflegesystem unglaublich wichtigen Beitrag leisten. Und da kann es nicht sein, dass der Dank dieser Regierung an die Leute, die Kinder großgezogen haben, die ihren Beitrag für die Gesellschaft geleistet haben, dann noch der ist, dass man als Strafe dafür eine Strafzahlung „draufgedonnert“ bekommt. – Deswegen sagen wir: Dieser Unsinn muss schleunigst weg!

Ich bringe daher – damit Sie etwas haben, anhand dessen Sie sehen können, dass wir uns einbringen, und ich bin schon gespannt, wie Sie damit umgehen; wahrscheinlich so wie immer: Sie hören nicht einmal zu – folgenden Antrag ein (Abg. Steibl: Wir hören schon zu, wenn es ....!):

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Strache, Kickl, Ing. Hofer und weiterer Abgeordneter betreffend Ab­schaffung des Angehörigen-Regresses

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle nötigen Schritte zu unternehmen, um eine grundsätzliche bundesweite Streichung des Angehörigen-Regresses zu erwirken.“

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(Beifall bei der FPÖ.)