Bereich der Pflegeheime, Seniorenzentren, genauso aber auch im Bereich der mobilen Pflege zu investieren. In Linz finden wir heute neben rund 2 000 Pflegeheimplätzen und beinahe 600 betreubaren Wohnungen auch ein umfangreiches Angebot an mobilen Diensten.
Allein im Bereich Hauskrankenpflege wurden beispielsweise im Jahr 2006 mehr als 48 700 Arbeitsstunden geleistet. Das ist vermutlich auch ein Grund dafür, meine Damen und Herren, das wir in Linz bisher kein Problem im Zusammenhang mit der 24-Stunden-Betreuung kennen, und dies bei rund 11 000 Personen, die dort gemäß Pflegegeldgesetz als pflegebedürftig gelten. Es heißt also für manche Landeshauptmänner, Landeshauptfrauen und Bürgermeister, auch zu Hause ihre Hausaufgaben zu machen.
Meine Damen und Herren, es erscheint mir wichtig, aus dieser überhitzten und landtagswahlgeprägten Debatte, die diese Pflegeproblematik nach sich zieht, etwas mit Zahlen zurechtzurücken. In Oberösterreich – und das kann man gerne als exemplarisch für alle Bundesländer sehen – sieht die Lage folgendermaßen aus: 83 000 Menschen haben dort 2007 Pflegegeld bezogen. Und jetzt kommt es: 1 300 – das sind gerade einmal 1,5 Prozent – haben dort illegale Pflege in Anspruch genommen.
Wenn man die Zahlen weiter analysiert, sieht man, dass es in der Pflegestufe 1 0,7 Prozent der Betroffenen sind, in der Pflegestufe 2 0,9 Prozent, in der Pflegestufe 3 1,4 Prozent, in der Pflegestufe 4 3,3 Prozent und in den Pflegestufen 5 bis 7 sind es 7 Prozent.
Ich gebe zu, meine Damen und Herren, jeder Fall ist einer zu viel, denn hinter ihm versteckt sich ja nicht nur eine illegale Beschäftigung mit Abgaben- und Steuerhinterziehung, sondern vor allem eine Person, die nicht in der Lage war, unter legalen Bedingungen eine ausreichende Pflege zu erhalten, weil auf Länder- und Gemeindeebene die Einrichtungen und Versorgungsmöglichkeiten zur Unterbringung dieser Personen nicht vorhanden sind. Wir auf Bundesebene haben, wie ich meine, einen Großteil unserer Aufgaben erledigt, und wir tun das auch heute mit dem vorliegenden Gesetz. Es liegt jetzt an den Landeshauptmännern und Landeshauptfrauen, ihre Aufgabe zu machen und flächendeckende Pflegeeinrichtungen und Versorgungsmöglichkeiten zu garantieren.
Meine Damen und Herren! Zum Schluss noch zum Entschließungsantrag des Abgeordneten Ing. Hofer: Wir werden diesen Entschließungsantrag bezüglich NoVA ablehnen, weil er uns zu wenig differenziert und nicht sozial gestaffelt ist. (Beifall bei der SPÖ.)
13.34
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
13.35
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Herr Bundesminister, Sie haben gesagt, die Lösung, die Sie heute vorschlagen, sei nicht eine Lösung für alle. – Das war schon sehr euphemistisch, und ich muss zugeben, dass Kollegin Königsberger-Ludwig da schon um einiges präziser war, indem sie gesagt hat, das sei nur eine Lösung für wenige. Bleiben wir dabei, das ist richtig. Im Allgemeinen sagt man, es sei eine Lösung für 5 Prozent. Aber was ist mit den restlichen 95 Prozent?
Wenn Sie sich noch an das politische Unwort „Schulterschluss“ erinnern, das in der Regierung Schüssel I gebraucht wurde, so hat man es eigentlich benutzt, um vermeintlichen Problemen, Krisen und Bedrohungen von außen irgendwie durch ein
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