Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 136

14.55.22

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Herren Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Es ist schon interessant, was sich die Regierung alles einfallen lässt, um die Autofahrer zusätz­lich zu belasten. Um zusätzliche Steuereinnahmen zu lukrieren, schreckt man auch nicht davor zurück, das als aufkommensneutrale Ökologisierung der Kfz-Besteu­erung zu bezeichnen. Das ist schon interessant.

Für den Fall, dass Sie es nicht mehr wissen sollten, rufe ich es Ihnen in Erinnerung: Herr Klubobmann Schüssel, während Ihrer Regierung, vom Jahr 1999 bis Ende 2006, haben sich die Kosten für die Autofahrer für die Dieselfahrzeuge um sage und schreibe 65 Prozent erhöht, für die Benzinfahrzeuge um 43 Prozent – und das bei einer Verbraucherpreisindexsteigerung von 17,7 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Es geht dann weiter, damit Sie sich in der neuen Regierung nicht ausnehmen müssen: Im letzten Jahr sind Steigerungen für die Autofahrer um 22 Cent pro Liter dazu­gekommen, das entspricht fast 20 Prozent. Das sind Berechnungen des ÖAMTC.

Jetzt gehen wir weiter. Ihr neuer Vorschlag zur Änderung der NoVA sagt Folgendes aus: Sie wollen ein Bonus-Malus-System einführen, das den Bonus herunterspielt und den Malus bevorzugt. Das heißt also, Sie haben nicht genug mit der Erhöhung der Mineralölsteuer im letzten Jahr, die dem Finanzminister 520 Millionen € pro Jahr einbringen wird. Nein! Es geht munter weiter mit dem Abkassieren.

Experten, sowohl aus der Kfz-Branche als auch von den Autofahrerklubs, haben errechnet, dass durch ihre Eckpunkte und Eckzahlen, die Sie in Ihrem Bonus-Malus-System angeben, mit Einnahmen in der Größenordnung von etwa 54 Millionen € und Ausgaben für das Bonus-System in der Größenordnung von etwa 33 Millionen € zu rechnen ist. Das heißt, Sie erwirtschaften auch hier einen Überschuss von 21 Mil­lionen €, und gleichzeitig berechnen Sie eine Einsparung an CO₂-Ausstoß von 33 000 Tonnen. Wenn Sie diese 33 000 Tonnen jetzt umrechnen in Relation zu den zusätzlichen Steuereinnahmen in Höhe von 21 Millionen €, so ergäbe das einen Preis pro Tonne CO₂ von sage und schreibe 636 €. Wenn Sie wissen, dass der Emissions­handelspreis auf dem Weltmarkt pro Tonne nicht ganz 10 € beträgt, dann ist das ein munteres Abkassieren. Herr Finanzstaatssekretär, ich kann Ihnen dazu nur gratulieren!

Weiters müssen Sie davon ausgehen, dass diese zusätzliche Belastung überwiegend auch typische Familienautos betreffen wird, die dadurch in den Malus kommen – es sei denn, es ist Ihr Ansinnen, in Zukunft fünfköpfige Familien in einen Fiat Cinquecento zu pressen. Ich weiß nicht, ob Ihnen das gelingen wird. Aber wenn Sie das wollen und Familienautos, Kleinbusse und Mittelklassefahrzeuge zusätzlich besteuern wollen, die gerade für Außendienst-Vertreter und damit für Gewerbebetriebe von großer Bedeu­tung sind, dann ist das ein weiteres munteres Abkassieren und trägt nicht dazu bei, dass Klein- und Mittelbetriebe, die Wirtschaft und auch der Mittelstand in Zukunft ge­stärkt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Dass es natürlich auch anders gehen und dass man andere Ansätze wählen könnte, um einen Anreiz zu schaffen, den Umstieg auf verbrauchsärmere Fahrzeuge zu ge­währ­leisten, ohne dass es einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand gibt, weil es relativ einfach zu handhaben wäre, zeigt unser Antrag, den ich hiermit einbringe:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Themessl, Weinzinger und weiterer Abgeordneter betreffend steuer­liche Entlastung verbrauchsarmer Pkw

Der Nationalrat wolle beschließen: