Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 135

diesen Bereich achten. Die Kommission möchte hier etwa 14 Prozent der verarbeiten­den Industrie mit Gratiszertifikaten entlasten oder ab 2011/2012 ein allgemein verbind­liches Abkommen beziehungsweise Zuschläge und Abgaben auf Importe aus diesen Konkurrenzländern haben.

Für uns hat das Ziel der erneuerbaren Energie natürlich Vorrang, das ist klar. Öster­reich ist unter den Topländern, was Wasserkraftnutzung für elektrischen Strom betrifft. Für uns ist das Ziel, das die Kommission vorgegeben hat, 34 Prozent, durchaus ambitioniert, das muss man sagen. Aber es ist mit Anstrengungen zu erreichen, auch wenn man durchaus diskutieren kann und wohl auch muss, wie die Kommission zu diesen Berechnungen kommt. Denn dass die Schweden 50 Prozent erneuerbare Energie haben sollen, wir 34, die Franzosen nur 23, die Deutschen 18 und die Briten und die Polen gar nur 15 Prozent, das ist nicht wirklich nachvollziehbar. Positiv ist, dass sich die Kommission trotz mancher Unkenrufe nicht hat beirren lassen und weiter­hin 10 Prozent Beimischung für die Biotreibstoffe für Pkws vorsieht.

Das ist natürlich ein interessanter Punkt, diesen müssen wir, so glaube ich, auch sehr ernst nehmen, weil die ursprüngliche Euphorie, da habe man sozusagen den Stein der Weisen gefunden, dass auf dem Acker der Biotreibstoff der Zukunft wachse, verfliegt. Es gab in den letzten Tagen und Monaten durchaus einige kritische Anmerkungen und auf diese muss man eingehen.

Es gibt sehr differenzierte und kluge Stellungnahmen, sehr kritisch sind etwa die Friends of the Earth, sehr positiv der WWF. Sehr interessant, aber mehrheitlich positiv ist die Royal Society, die vor allem eine Nachhaltigkeitsprüfung und Nachhaltigkeits­kriterien empfiehlt, denn: Not all biofuels are the same. – Man muss ganz genau unterscheiden, welche Mittel eingesetzt werden, um einen sinnvollen, positiven grünen Effekt, wenn man so will, zu haben. Da reicht die Bandbreite von Palmöl über Raps, Getreide, Zuckerrüben, Sojabohnen bis hin zu schon einmal verwendeten Ölresten aus Industrie oder Haushalten. Das ist sehr wichtig, damit wir hier nicht dem Abholzen von Regenwäldern Vorschub leisten, dass eine solche Nachhaltigkeitsüberprüfung statt­findet.

Es gibt zum Beispiel einen Roundtable on Sustainable Palm Oil. Ich glaube, dass auch die Idee der Briten, eine eigene Renewable Fuels Agency einzurichten – ein Gedanke, den übrigens der Umweltminister bei unseren internen Gesprächen schon geäußert hat –, sehr vernünftig ist, damit wir jährlich publizierte Daten haben, wo man sich auch darüber informieren kann, woher die Dinge kommen. Es ist wichtig, dass es quasi ethische ökologische Kriterien gibt und dass damit auch dieses Thema aus dem Parteienstreit herausgehalten wird.

Letzte Bemerkung: Für sehr positiv halte ich den Vorschlag der Bausparkassen, mit einer Erhöhung der Förderung gleichzeitig die Bindung an den Klimaschutz, an die Wärmedämmung zu verknüpfen. Das ist eine Idee, die wir hier im Parlament durchaus unterstützen sollten. Ich hoffe sehr, dass hier in absehbarer Zeit auch ein ganz kon­kreter Vorschlag kommen wird.

Im Übrigen verweise ich auf den sehr guten Initiativantrag unserer jungen Abgeord­neten vom vergangenen Herbst. Darin steht schon vieles, was uns für die Zukunft weiterhelfen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

14.55

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Themessl zu Wort. Gewünschte Redezeit: 5 Minuten. Wenn Sie die 5 Minuten genau einhalten, Herr Abgeordneter, dann geht sich Ihre Rede aus, andernfalls müsste ich Sie zum Aufruf der Dringlichen unterbrechen. – Bitte. (Abg. Themessl – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich werde es versuchen!)