Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 140

Bleibt die Klimarevolution aus, drohen nicht nur Umweltkatastrophen wie häufigere und stärkere Stürme, Überschwemmungskatastrophen, Murenabgänge, Hagelunwetter so­wie das völlige Abschmelzen der Alpengletscher. Wird nicht gehandelt, wird eine Wirt­schaftskrise ungeahnten Ausmaßes die Folge sein. Bis zu 20% des globalen BIP müssten für die vom Klimawandel verursachten Schäden in Kauf genommen werden, hat der ehemalige Chefökonom der Weltbank, Nicholas Stern, errechnet.

Bis zu 3.000 Euro pro Jahr könnte der Klimawandel nach Angaben der EU-Kom­mission jeden EU-Bürger kosten, wenn nicht gegengesteuert wird. Das nun von der EU-Kommission vorgelegte Klimapaket ist mit 150 Euro pro EU-BürgerIn und Jahr vergleichsweise günstig.

Es sei sehr viel günstiger, jetzt Klimaschutz zu betreiben, als die Schäden in der Zukunft zu bezahlen, sagt auch die große Rückversicherung Münchener Rück. Naturkatastrophen nehmen nach Angaben der Münchener Rück dramatisch an Zahl und Ausmaß zu, die Schadenpotenziale würden neue Größenordnungen erreichen. 2007 lagen die Schäden bei rund 75 Mrd. Dollar, um 50 Prozent mehr als 2006.

Entschließt sich die Bundesregierung nicht endlich, Klimaschutz ernst zu nehmen, drohen zusätzlich weitreichende negative Konsequenzen für die österreichische Bevöl­kerung:

Das absehbare Nicht-Erreichen des Kyoto-Ziels kann Strafzahlungen von bis zu zwei Milliarden Euro nach sich ziehen. Zwei Milliarden Euro, die letztlich von den Steuer­zahlerInnen aufgebracht werden müssten, ins Ausland abfließen würden und in der Bildungs- und Sozialpolitik sowie in der Forschungs- und Umweltpolitik im Inland dringend benötigt würden.

SPÖ und ÖVP weigern sich, durch ein engagiertes Ökostromgesetz nach deutschem Vorbild die Ökoenergien im Strombereich rasch und breit auszubauen. Auch dem stark steigenden Stromverbrauch wird tatenlos zugesehen. Die Folge sind steigende Atomstromimporte nach Österreich. Bereits heute importiert Österreich jährlich Atomstrom im Ausmaß der doppelten geplanten Jahresproduktion des AKW Zwenten­dorf. Die Anti-Atompolitik der Bundesregierung wird vollends unglaubwürdig. Der Kampf gegen Temelin, Mochovce, Belene und EU-Atomforschung erübrigt sich, wenn Österreich zum Großabnehmer von Atomstrom aus unsicheren AKW wird. Dann kann die Bundesregierung auch Zwentendorf in Betrieb nehmen.

SPÖ und ÖVP weigern sich, das Passivhaus im Neubau innerhalb kürzester Zeit zum verpflichtenden Standard zu machen, die Althaussanierungsrate gekoppelt an strenge Klimaschutzkriterien zu verdreifachen und die Umstellung von Ölheizungen auf Heizungssysteme mit erneuerbaren Energieträgern großflächig voranzutreiben. Die Folge: Die Bundesregierung treibt die Menschen immer tiefer in die Ölpreisfalle. Die Energiekrise wird zur sozialen Krise.

Hohe Kostenbelastung der BürgerInnen durch verfehlte Energiepolitik

Für eine Familie in Niederösterreich mit drei Kindern, Einfamilienhaus, Ölzentral­heizung und Diesel-Van hat sich die Jahres-Energierechnung von 2004 bis 2007 um 2.000 Euro verteuert!

Die Kosten für den Import fossiler Energieträger nach Österreich haben sich seit 2002 auf zwölf Milliarden Euro verdoppelt, Tendenz weiter steigend. Eine Ölrechnung, die sich Österreich auf Dauer nicht leisten wird können, ohne Wohlstandsverluste hinzunehmen.

Die Treibhausgasemissionen des Verkehrsbereichs sind seit 1990 um mehr als 80% angestiegen. Statt den Öffentlichen Verkehr auszubauen, sollen Milliarden in den Bau