Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 139

Düstere Prognosen

Setzt sich der derzeitige Trend auf globaler Ebene fort, wird der weltweite Energie­verbrauch gem. Prognose der internationalen Energieagentur bis 2030 um 53% ansteigen (IEA, Weltenergieausblick 2006). Die Importe von Öl und Gas der OECD und der asiatischen Schwellenländer steigen in dieser Projektion sogar schneller als die Gesamtnachfrage. Der weltweite Ölverbrauch würde von 84 auf 116 Millionen Barrel pro Tag steigen. Der überwiegende Teil des zusätzlichen Ölangebots würde von wenigen OPEC-Mitgliedern kommen, die Ölproduktion der Nicht-OPEC-Länder ca. 2015 ihren Höhepunkt erreichen. Die Erdöl-Abhängigkeit von einzelnen – meist geopolitisch instabilen – Staaten würde zunehmen. Die Verwundbarkeit der von Öl und Gas abhängigen Verbraucher wie der EU durch Lieferausfälle und die daraus resultie­renden Preisschocks würde dramatisch steigen. Bis 2030 würden die weltweiten CO2-Emissionen 40 Milliarden Tonnen erreichen und damit 55 Prozent über heutigem Niveau liegen.

Wird diesem Trend nicht rasch und radikal gegengesteuert, wird sich der Klimawandel derart beschleunigen und verstärken, dass eine weltweite ökologische und wirtschaft­liche Katastrophe unausweichlich ist.

Auch in Österreich bewegen sich alle klima- und energiepolitischen Trends in die falsche Richtung. Das angebliche Umweltmusterland hat entgegen allen Beteuerungen der Bundesregierung längst abgedankt. Der Stromverbrauch wächst seit Jahren um 2 bis 3 % pro Jahr völlig ungebremst. Um diesen Zuwachs abzudecken, müsste jedes Jahr ein Donaukraftwerk von der Dimension des Wasserkraftwerks Freudenau errichtet werden, ein unmögliches Unterfangen. Der Gesamtenergieverbrauch ist seit 1970 um durchschnittlich 2% pro Jahr gestiegen. Das „Land am Strome“ ist ein Land der fossilen Energieträger. Fast 80% des österreichischen Energieverbrauchs werden durch Öl, Gas und Kohle gedeckt. Der Anteil der erneuerbaren Energieträger sinkt; im Strom­bereich seit 1997 von 70% auf 57%.

Die Treibhausgasemissionen sind seit 1990 um 15% gestiegen und lagen im Jahr 2006 um 22 Mio. Tonnen über dem Kyoto-Zielwert, der ab 2008 verbindlich eingehalten werden muss. Im Verkehrsbereich ist die Situation noch um ein Vielfaches drama­tischer: die CO2-Emissionen sind seit 1990 um mehr als 80% angestiegen.

Maßnahmen, die diesen Trend umkehren könnten, sind nicht in Sicht. Die Bundes­regierung hat den Kampf gegen den Klimawandel aufgegeben. Die Ziele des Regie­rungs­programms haben keine Gültigkeit mehr. Die Bundesregierung verkommt zur PR-Abteilung von Schwerindustrie und Lkw-Lobby mit dem Auftrag, Klimaschutz in Brüssel zu verhindern.

So kann es nicht weitergehen. Österreich braucht eine neue Energie- und Klima­schutz­politik.

Es geht nicht um ein bisserl Agrotreibstoff hier und ein wenig Ökostrom dort, so wie sich die Bundesregierung das vorstellt. Bis diese armseligen Maßnahmen wirken, ist es längst zu spät. Der Klimawandel droht nicht irgendwann in ein paar Jahrzehnten, son­dern findet bereits statt. Die notwendige Klimaschutzpolitik hingegen nicht.

Es braucht eine radikale Klima- und Energiepolitik, die in ihrer Dimension und Reichweite der industriellen Revolution entspricht. Diese ökologische Revolution des Wirtschafts- und Energiesystems muss in den nächsten 20 Jahren vollzogen sein, die Weichen dafür müssen jetzt gestellt werden.

Nicht-Handeln ist x-fach teurer als aktiver Klimaschutz