Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf vorzulegen, aufgrund dessen für PKW, die einen durchschnittlichen Kraftstoffverbrauch unter 5 Liter je 100 Kilometer aufweisen, sowohl die Versicherungssteuer als auch die Normverbrauchsabgabe entfallen. Im Jahr 2013 soll diese Grenze dann auf 4 Liter je 100 Kilometer gesenkt werden.“
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über die Punkte 3 und 4 der Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung eines Dringlichen Antrages gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr, also jetzt, stattfinden kann.
der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Energiewende 2020 – Ausstiegsfahrplan „Raus aus Atomstrom, Öl, Gas und Kohle“ (561/A)(E)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung des Selbständigen Antrages 561/A(E).
Da dieser inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.
Der Dringliche Antrag hat folgenden Wortlaut:
Begründung
Die jetzige Bundesregierung beschreitet – so wie schon die vergangenen Regierungen – beim Klimaschutz einen mutlosen Weg. Die Erreichung des Kyoto-Ziels wurde ebenso aus den Augen verloren wie die energiepolitischen Vorgaben der EU oder die selbstauferlegten Regierungsziele. Selbst dieses (Nicht-)Tun wurde aber in den vergangenen Tagen durch Aussagen von Bundeskanzler und Vizekanzler noch übertroffen. „Klimaschutzziele bekämpfen“ lautet die neue Parole von SPÖ und ÖVP. Die österreichische Klimaschutzpolitik ist an ihrem absoluten Tiefpunkt angelangt.
Die EU-Kommission hat vergangene Woche ein Klimaschutzpaket vorgelegt und Klimaschutzziele (Reduktion der Treibhausgasemissionen, Ausbau erneuerbarer Energien) für die Mitgliedsstaaten für das Jahr 2020 vorgeschlagen. Obwohl die Vorschläge teilweise hinter die EU-Bekenntnisse bei der Weltklimakonferenz in Bali im Dezember 2007 zurückfallen und die Vorreiterrolle der EU beim Klimaschutz abschwächen, sind sie in den Augen der Bundesregierung noch zu weitreichend. SPÖ und ÖVP legen beim Klimaschutz den Rückwärtsgang ein. Mit Argumenten, die an die umweltpolitische Steinzeit der 70er und 80er Jahre des vergangenen Jahrhunderts erinnern und Klimaschutz vor allem als Belastungspaket für die Wirtschaft sehen, wollen Gusenbauer und Molterer nun in Brüssel gegen verbindliche Klimaschutzziele ankämpfen.
Während die EU-Kommission den Kampf gegen den Klimaschutz noch nicht aufgegeben hat und Fortschritte in Deutschland und anderen Staaten Anlass zur Hoffnung geben, sehen die Prognosen auf globaler Ebene ebenso wie in Österreich düster aus.
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