Straßen gelten. Ab sofort sollen die Angebote im Öffentlichen Verkehr um 2% pro Jahr ausgebaut werden. Der Treibstoffverbrauch soll bis 2010 um 1%, ab 2010 um 2% pro Jahr sinken.
Die Umsetzung dieser Ziele würde Österreich zu einem weltweiten Vorreiterland machen. Eine aktive Klimaschutzpolitik würde breiten Wohlstand und eine hohe Lebensqualität für die Bevölkerung nachhaltig absichern. Die Wirtschaft würde in einen zukünftigen Wachstumsmarkt investieren, insgesamt könnten damit 100.000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Abhängigkeit von steigenden Preisen bei Öl und Gas in den Bereichen Stromerzeugung und Wärme würde ein Ende haben. Durch die Energieeinsparungen und durch Wärmedämmungen bliebe eine warme Wohnung auch für sozial Schwächere leistbar.
Die Bundesregierung muss einen Ausstiegsfahrplan „Raus aus Atomstrom, Öl, Gas und Kohle“ rasch vorlegen, um den Klimaschutz in Österreich wieder auf Schiene zu bringen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung und insbesondere der Herr Bundeskanzler werden aufgefordert, dem Nationalrat umgehend einen gesetzlich verbindlichen Ausstiegs-Fahrplan „Raus aus Atomstrom, Öl, Gas und Kohle“ vorzulegen und durch die rasche Umsetzung eines breiten Maßnahmenpakets zu garantieren, dass
1. Österreich nicht länger Großabnehmer von Atomstrom aus Temelin, Mochovce und anderen Risiko-AKW ist, sondern bis 2020 im Strom-Bereich vollständig auf Atomstrom verzichtet sowie aus der Öl-, Gas- und Kohle-Verstromung aussteigt;
2. Österreich nicht länger 12 Milliarden Euro pro Jahr für Öl- und Gasimporte bezahlen muss und die BürgerInnen immer tiefer in die Ölpreisfalle rutschen, sondern der Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle im Wärme-Bereich bis 2030 vollzogen ist;
3. Österreich keine Strafzahlungen im Ausmaß von bis zu zwei Milliarden Euro für das Verfehlen des Kyoto-Ziels leisten muss, sondern alle Klimaschutz-Ziele erreicht, sowie bis 2050 die CO2-Emissionen des Straßenverkehrs um 80% reduziert werden.
In formeller Hinsicht wird die dringliche Behandlung gemäß § 74a iVm § 93 Abs. 2 GOG verlangt.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich erteile Frau Abgeordneter Dr. Glawischnig-Piesczek als Antragstellerin zur Begründung des Dringlichen Antrages das Wort. Gemäß § 74a Abs. 5 der Geschäftsordnung darf die Redezeit 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
15.00
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Umweltminister! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Seit letzter Woche ist deutlicher geworden, was Österreich in Sachen Klimaschutz tatsächlich vorhat. Es ist sehr deutlich geworden, und einerseits ist das gut, weil wir Klarheit haben. Das Schönreden, das wir die letzten Wochen und Monate über uns ergehen lassen mussten, hat jetzt ein Ende. Jetzt ist Klarheit angesagt. Endgültig
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