Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 144

nächste Generation haben Sie abgeschrieben. Offensichtlich sind wir wieder in den siebziger Jahren: Klimaschutz und Umweltschutz werden als Belastung empfunden und nicht als Chance für die Wirtschaft gesehen, sondern verhindert. Das haben wir uns bei der Regierungsbildung nicht erwartet.

Apropos Belastung: Das bedeutet nicht nur eine finanzielle Belastung für die Bür­gerinnen und Bürger, sondern auch eine dramatische Gesundheitsbelastung, und ich erwarte mir, dass die SPÖ und der SPÖ-Bundeskanzler diesen Aspekt bei der Klima­schutzpolitik auch berücksichtigen. – Wer sich dessen bewusst ist, was es für einen Zweijährigen bedeutet, in einer Stadt wie Graz, Mödling oder Schwechat enormer Verkehrsbelastung ausgesetzt zu sein – und vielleicht schon einmal einen Asthma­anfall eines Kleinkindes miterlebt hat –, und dann bei dem ganzen Gerede von sozialer Wärme nicht auch Umweltverschmutzung und Gesundheitsbelastung mit berück­sich­tigt, der hat in diesem Bereich das Rederecht aus meiner Sicht verloren. (Beifall bei den Grünen.)

Soziale Wärme bedeutet selbstverständlich auch Sorge um Kindergesundheit!

Wer Klimaschutz bekämpft und gegen Klimaschutzpakete der Europäischen Union ist, der ist für steigende Gesundheitsbelastungen durch Feinstaub in Österreich. Das ist ganz simpel!

Heute sind die aktuellen Jänner-Daten für Niederösterreich gekommen. Es gibt nicht weniger Feinstaub, sondern mehr Feinstaub. Es gibt nicht weniger Grenzüber­schrei­tun­gen, und es werden nicht weniger Kinder in den Wartezimmern der Ärztinnen und Ärzte sitzen, sondern es werden mehr Kinder und Familien mit Kindern in den Warte­zimmern der Ärzte und Ärztinnen sitzen.

Ich hatte gedacht, dass Sie die Problematik der Zunahme des Transitverkehrs in Ostösterreich verstanden beziehungsweise dieses Faktum zumindest als Problem erkannt haben. Am 14. März 2007 sagte Bundeskanzler Gusenbauer:

Der zunehmende Lkw-Verkehr aus Osteuropa ist eine bedauerliche Entwicklung. Das stellt uns vor große Herausforderungen. – Zitatende.

Vorige Woche war das schon anders. Da wurde ein Klimaschutzpaket bekämpft, bei dem der Verkehr mehr emittieren darf als jetzt. – Was ist das für eine Politik? Ich glaube nicht, dass das mit sozialer Wärme noch irgendetwas zu tun hat!

Laufende Überschreitungen, Belastungen, Verkürzung der Lebenserwartung, nicht nur am Brenner schwere Lkw in einer Größenordnung von zwei Millionen, sondern auch in Ostösterreich mittlerweile eine Verdoppelung: Was haben Sie in Anbetracht dessen gemacht? – Klubobmann Schüssel denkt zwar darüber nach, die Lkw-Maut anzu­heben, er will aber Steuergeschenke für die Frächter. Und von der SPÖ hören wir in diesem Bereich gar nichts. Minister Faymann schwört auf das Fahrrad, bleibt aber komplett unkonkret und vage, was die tatsächlichen Maßnahmen bei der Einschrän­kung des Verkehrs betrifft.

Wer gegen Klimaschutz ist, ist für mehr Verkehr. Wer gegen Klimaschutzpakete auftritt, der sagt de facto: Ich mache mir nichts daraus, dass die Bevölkerung mehr belastet wird.

Ich weiß wirklich nicht, wer Ihr politisches Vorbild in der die Frage der Anti-Atompolitik im Klimaschutzzusammenhang ist. Ist es Al Gore? Ist es Fred Sinowatz? Oder ist es Bruno Kreisky? Warum bekämpfen Sie die neuen AKW-Pläne nicht? Warum verhin­dern Sie nicht, dass Atomkraftwerke eine Option in der Klimaschutzpolitik werden? Dazu habe ich von Ihnen vorige Woche nichts gehört! Im Gegenteil: Das Klimaschutz­paket wird bekämpft, und AKW-Politik ist mittlerweile egal geworden.