Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 145

Sie haben es zu verantworten, dass der Stromverbrauch jedes Jahr weiter steigt, und zwar jährlich um plus 2 oder 3 Prozent. Und was ist die Folge? Steigende Atom­stromimporte nach Österreich! Wenn Sie das Werk von Bruno Kreisky unbedingt vollenden wollen, dann können Sie Zwentendorf ehrlicherweise gleich aufsperren und gleich ein zweites Atomkraftwerk dazu stellen, denn in dieser Größenordnung impor­tieren wir im Moment Atomstrom nach Österreich. Und wer nichts gegen den steigen­den Stromverbrauch tut und das Ökostromgesetz weiter auf die lange Bank schiebt und nicht repariert, der kann Zwentendorf wirklich gleich aufsperren! (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Wollen Sie es aufsperren?) – Im Gegenteil!

Wir machen uns in dieser Frage extrem unglaubwürdig, Herr Umweltminister! Wer glaubt noch, dass Österreich gegen Temelín, Mochovce, Belene – ein neues Kraftwerk in Bulgarien, das wir sogar mitfinanzieren – kämpft? Dabei haben Sie immer gesagt, mit EURATOM wird es nie neue AKW geben! – Falsch! Das war eine nette Unwahrheit! Da kann man gleich den Kampf aufgeben und ehrlicherweise sagen: Wir brauchen immer mehr Strom, wir importieren Atomstrom. Wir finanzieren mit dem Geld der österreichischen Stromkundinnen und -kunden Atomkraftwerke in Europa, auch an unserer Grenze.

Herr Bundeskanzler, warum bekämpfen Sie Klimaschutz – und nicht AKW an unseren Grenzen? (Beifall bei den Grünen.)

Warum kämpfen Sie nicht für ein neues Ökostromgesetz, damit der Anteil des Öko­stroms in Österreich nicht weiter sinkt, sondern steigt? Und warum bemühen Sie sich nicht endlich auch um Energieeffizienz und Energiesparprogramme? Das haben Sie sich übrigens selbst im Regierungsübereinkommen zum Ziel gesetzt, aber offen­sichtlich vergessen.

Sie haben sozusagen eine AKW-Flanke aufgemacht. Österreich ist eines der wenigen Länder, das diesbezüglich Spielraum hat und auch international auftreten kann. Aber Sie tun es nicht! Im Sommer beim Afrikagipfel, als der französische Präsident einen Pro-Atom-Kurs fuhr, kam kein Widerstand vom Bundeskanzler. Es gibt neue AKW in Afrika! Offenbar lauten Ihre Prioritäten: Klimaschutz bekämpfen, AKW abnicken. – Nein danke, das brauchen wir wirklich nicht! Wir brauchen ein anderes Vorgehen, nämlich ein ambitioniertes Vorgehen in Sachen Energie- und Verkehrspolitik, das auch die soziale Dimension endlich erkennt.

Ich versuche es jetzt mit einem kulinarischen Beispiel; vielleicht sickert das. – Was bedeutet Peak Oil? – Das bedeutet, dass wir bei Öl in den nächsten Jahren das Fördermaximum erreichen werden. Stellen Sie sich einen schönen großen franzö­sischen Käse vor, den alle sehr gerne essen. Er ist mittlerweile bis zur Hälfte aufge­gessen. (Zwischenruf des Abg. Hornek.) – Ich mache, wohlgemerkt, ein Beispiel für den Bundeskanzler. Aber für Sie kann es gerne auch ein Waldviertler Schafkäse sein. Gerne. (Abg. Hörl: Ich hätte lieber einen Tiroler Bergkäse!) – Tiroler Bergkäse, einverstanden!

Dieser Käse ist also schon zur Hälfte aufgegessen. Dann kommen weitere Gäste, und alle wollen von diesem Käse essen. Was geschieht dann? Es kommt zu Verteilungs­kämpfen, die Käsestücke werden immer teurer, und diejenigen, die es sich nicht mehr leisten können, kommen unter die Räder. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hornek: Das ist eine Mäuse-Philosophie!) – Nein! Das ist keine Mäuse-Philosophie, sondern das symbolisiert die internationale Ölpreisentwicklung!

Mittlerweile haben wir die Grenze von 100-US-Dollar pro Barrel überschritten. Der Wirtschaftsminister sagt, das ist eine bedenkliche Entwicklung. Wissen Sie, wie viel wir 2002 für Öl- und Energieimporte in Österreich ausgegeben haben? – 6 Milliarden €! Das ist völlig sinnlos ins Ausland abgeflossenes Geld. Wissen Sie, wie viel es letztes