Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 158

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Darin kommt unter anderem vor, dass Carbon Capture and Storage ab dem Jahre 2012 eine definitive Möglichkeit zur CO2-Reduktion sein soll und dann ab 2020 angeblich wirtschaftlich sein soll. Ich persönlich halte das für sehr stark hinterfragbar. Ich halte es für nicht sehr gut, viel Geld dafür zu investieren, dass wir weiterhin Kohlenstoff verbrennen können. Ich finde es viel schlauer und viel sinnvoller, in Tech­nologien zu investieren, die uns unabhängig machen, die uns auch eine Technologie­führerschaft und damit österreichische Wertschöpfung garantieren.

Das ist, denke ich, genauso nachverhandlungsfähig wie die Position zu den Bio Fuels. Es ist sehr begrüßenswert, dass es jetzt Benchmarks geben soll, die den kompletten Produktionsprozess dieser agrarischen Treibstoffe vergleichbar machen sollen. Das ist gut. Wenn allerdings gesagt wird, die sind ökologisch, sobald sie 35 Prozent von fossilen Brennstoffen substituieren, dann ist das eine Grenze, die mir persönlich eigentlich viel zu niedrig ist. Ich würde mir da einen höheren Prozentsatz wünschen. Und auch was die Nachhaltigkeitskriterien, die angedacht sind, betrifft, so gibt es in Richtung Ökologie zwar einigermaßen solide Vorschläge, aber in Richtung Menschen­rechte und soziale Auswirkungen, Ernährungssouveränität und sonstige Fragen ist, finde ich, noch einiges zu tun.

Wir werden unser Klima nicht retten, indem wir es krankjammern und indem wir die Klimapolitik krankjammern. Es ist eine ganze Menge Dinge aufgezählt worden, eine ganze Menge an Schritten, die Österreich geht. Zugegeben, es sind erste Schritte, und es wird noch ein langer Weg werden, der zwar steinig sein wird, der aber auch sehr chancenreich sein kann. Ich würde Sie wirklich gerne dazu einladen, dass wir diesen wichtigen, für die Zukunft wichtigen Weg alle gemeinsam gehen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.01


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Kopf zu Wort. Gewünschte Redezeit: 6 Minuten. – Bitte.

 


16.01.57

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Für eine Volkswirtschaft, die zu den effizientesten gehört, was den CO2-Ausstoß anlangt, eben Österreich – wenn man einmal die Länder weglässt, die auf Atomenergie setzen, nämlich das CO2-effizienteste Land schlechthin! –, sind die Ziele, die wir uns selbst gesteckt haben, und auch die, die jetzt beim Burden Sharing die EU uns zudenkt, schon verdammt ambitioniert. Aber wir bekennen uns zu den selbst gewähl­ten Zielen – 45 Prozent erneuerbare Energie, auch die Einsparungsziele bei CO2 – und, wie der Herr Bundeskanzler vorhin schon gesagt hat, wir werden auch mit einem Bündel an Maßnahmen die Ziele, die wir im Rahmen des Burden Sharing von der EU auferlegt bekommen – sie sind, wie ich schon gesagt habe, verdammt ambitioniert –, am Stichtag auf Punkt und Beistrich erfüllen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sollen wir was wetten?)

Wohlstand bringt Ressourcenverbrauch mit sich, Wohlstand bringt Emissionen mit sich, möglicherweise auch Folgekosten. Die Chinesen zeigen uns gerade vor, dass ein Land, ein Riesenland, das an diesem Wohlstand teilhaben will, eine Steigerung der Emissionen verursacht, die all die Bemühungen, die wir in Österreich, in der EU unternehmen, in Wahrheit in einer ganz kurzen Zeitspanne zunichte macht. Ich meine, plus 1 350 Millionen Tonnen CO2 innerhalb von zehn Jahren, da können wir uns noch so sehr anstrengen, denn wenn es nicht gelingt, als eigentlich oberste und wichtigste Aufgabe, eine faire Verteilung der Einsparungsbemühungen weltweit zustande zu bringen, dann können wir uns auf den Kopf stellen, wir werden leider mit unseren


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