Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 168

Selbst jetzt bei den Finanzausgleichsverhandlungen ist nicht das umgesetzt worden, was längst notwendig ist.

Es geht auch darum, die Chancen für den Arbeitsmarkt zu nutzen und die Wohn­bau­sanierung voranzutreiben. Auch das ist längst überfällig. Vom Verkehr rede ich gar nicht, wo über weite Strecken großes Brachland ist, wenn es um den Klimaschutz geht.

Wenn Sie zum Ökostromgesetz ausführen, wie wichtig die Photovoltaik sei, dann einen Satz dazu: Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz in Deutschland hat man es ge­schafft, mehr als 200 000 Arbeitsplätze zu schaffen, im Jahr 2006 über 44 Millionen Tonnen CO₂ einzusparen, das heißt, auch eine enorme Kosteneinsparung zu erreichen. Und man hat damit erreicht, dass im Jahr 2006 sage und schreibe 600 Mal mehr an Photovoltaikleistung installiert wurde als in Österreich. Das müssen Sie sich einmal vorstellen, diese Größenordnung: 600 Mal mehr als in Österreich! Und da stellt sich natürlich die Frage, warum.

Nachdem Kollege Kopf, der jetzt draußen ist, die Firma Fronius zitiert hat, was heute schon mehrmals gemacht wurde, möchte ich Ihnen aus einem Brief von Klaus Fronius vom 19. Dezember 2007 zitieren, des Inhabers der vielzitierten, sehr erfolgreichen Firma in Oberösterreich mit 2 000 Mitarbeitern, mit einem beträchtlichen Forschungs­budget im Bereich Photovoltaik. Herr Minister, Herr Bundeskanzler, Fronius schreibt ganz klar:

Ich möchte aber nicht verhehlen, dass wir uns von der Politik des Ökostromgesetzes sehr im Stich gelassen fühlen. Hier bewegt sich gar nichts, und der Ausbau einer Branche wie der Photovoltaik ist unter den derzeitigen und geplanten Rahmen­bedin­gun­gen nicht möglich. – Zitatende.

Ja, und die nehmen ganz genau Bezug auf die Novelle, die Bartenstein vorgelegt hat, die so mit einem glatten Nicht genügend zu beurteilen ist.

Wenn heute vom „Klimaparadies Österreich“ gesprochen wird und Zahlen strapaziert werden, so doch einige Zahlen und Fakten, wo wir tatsächlich stehen. Der öster­reichische Stromverbrauch nimmt, im Vergleich zu den EU-Werten betrachtet, über­durchschnittlich zu. Die Energieintensität verschlechtert sich ständig, und das seit 1990. Das muss man sich wirklich einmal vorstellen.

Zur gelobten CO₂-Effizenz sei eines angemerkt: Da, Herr Minister, liegen wir in Öster­reich im EU-Schnitt, berechnet pro Kopf. Und insofern stellt sich natürlich die Frage, was die Versprechungen zählen, die Sie, Herr Kanzler, Herr Minister, in Permanenz tätigen, die Sie im Regierungsprogramm festgeschrieben haben. Sie haben heute die Chance, Ihr Regierungsprogramm in dieser Form so zu bestätigen, dass Sie es mit dem Klimaschutz ernst meinen.

Daher bringe ich die folgenden Anträge ein.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Van der Bellen, Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umstellung von 400 000 Haushalten auf erneuerbare Energieträger bis 2020

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die österreichische Bundesregierung wird aufgefordert, zumindest folgenden Punkt aus dem Regierungsprogramm für die XXIII. Gesetzgebungsperiode umzusetzen: