Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 167

gemacht haben, in die richtige Richtung. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das war der wärmste Winter des Jahrhunderts, aber bitte!)

11 Millionen Tonnen fehlen uns noch, aber mit den Maßnahmen, die wir gesetzt haben und auch noch setzen werden, vom Verkehrsbereich über die Raumwärme bis hin zur Frage der Kooperation mit den Bundesländern in der Wohnbauförderung, mit der Erhöhung der Mineralölsteuer, die wir beschlossen haben, mit einer Erhöhung der Beimischung – auch hier immer wieder Kritik aus Ihren Reihen; die Beimischung hat uns den größten Anteil dieser 2,2 Millionen Tonnen CO₂-Reduktion gebracht, wir wollen sie ausbauen –, also mit diesem Mix werden wir sowohl unsere Ziele aus der Kyoto-Verpflichtung als auch die Ziele, die wir uns neu in der Europäischen Union stecken werden, erreichen können. Das ist gut für die Ökologie, ist gut für die Ökonomie, für die Wirtschaft in diesem Land.

Dazu sage ich noch etwas: Ja, wir sollten – und da bin ich dankbar, dass das der Bundeskanzler auch gesagt hat – auch aus dem Klima- und Energiefonds heraus neue Technologien unterstützen und ihnen zum Durchbruch verhelfen; die Photovoltaik ist angesprochen worden. (Abg. Mandak: Tun Sie es!) Deswegen ist es der Auftrag, nicht nur rein ökonomisch zu denken, sondern natürlich auch Projekte mit auf den Weg zu bringen, die zur Marktdurchdringung unsere besondere Unterstützung brauchen. Des­wegen werde ich auch dieses 10 000-Dächer-Programm, das ich als Anschubunter­stützung für klug halte, ganz massiv forcieren, weil es wichtig ist, dass wir auch in diesem Bereich entscheidend weiterkommen. (Beifall bei der ÖVP.)

16.36

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Lich­ten­ecker zu Wort. Gewünschte Redezeit: 6 Minuten. – Bitte.

 

16.36.27

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundes­kanzler! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ja, Herr Minister, das war Ihr Glück, 2006 war ein warmer Winter, und das war der Haupt­grund, warum die CO₂-Emissionen rückläufig waren. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Geh, hör auf, hörst!) Aber was heißt da Glück? Wir brauchen dringendst eine CO₂-Reduktion, und wenn Sie großspurig von Zielen reden, dann stellt sich schon die Frage: Was sind denn die Maßnahmen? Man kann nicht in einer Tour sagen: International schaut es so aus, und die Entwicklung wird dergestalt sein!, sondern wir müssen die Maßnahmen hier setzen.

Auf Fairness zu pochen, Herr Minister, das ist zu wenig. Und, Kollegin Bayr, ver­schleiern gilt nicht, Nebelgranaten werfen ist etwas, was beim Klimaschutz nicht angebracht ist. Letztendlich ist die Regierung gefordert.

Herr Minister, wenn Sie fragen: Was sind denn Ihre konkreten Vorschläge und Maß­nahmen?, dann ist ganz klar: Es geht um Energieeffizienz, eine Energieeffizienz-Strategie, die wir vermissen, weil es genau dort, wo die Zuständigkeiten dafür angesiedelt sind, ein Hickhack gibt, das Sie via Medien austragen, und weil nichts weitergeht.

Wenn Sie es ernst meinen, dann muss es eine klare Forschungsoffensive geben, und da geht es sehr wohl auch darum, andere Mittel genau für diesen Zweck zu binden und einzusetzen oder auch die Wirtschaftsförderung an die Klimaschutzziele zu koppeln.

Wenn man den Wohnbaubereich betrachtet, der ein enormes Einsparungspotential hat, dann muss man sagen: Es ist noch immer überfällig, dass endlich die Wohn­bauförderung direkt an die Klimaschutzziele gekoppelt wird.