Nun komme ich zur Frage Energiepaket, 34 Prozent Anteil an alternativen Energien. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Österreich ist da hinter Finnland, Schweden und Litauen das vierterfolgreichste Land: 23 Prozent Energieanteil aus alternativen Energien am Gesamtenergiekuchen. Auch da verstehe ich die Kritik nicht. Das ist nicht von selbst entstanden, Herr Klubobmann Van der Bellen, wie Sie gesagt haben und wo Sie meinten, nur die Firmen hätten investiert, hätten sich entwickelt. Nein, da haben auch die konkreten politischen Rahmenbedingungen dazu beigetragen, etwa durch die Wohnbauförderung mit Unterstützung der Biomasse. Woher kommen denn die Biomasse-Heizwerke für ganze Dörfer und Ortschaften in Österreich, wo wir federführend in Europa sind? Die kommen aus der Förderung des Bundes, des Landes und der Europäischen Union. Das sind die Konzepte, die diese Erfolgsstory möglich gemacht haben. (Beifall bei der ÖVP.)
Auch der Ausbau der Wasserkraft wurde nicht von einzelnen Unternehmen und EVUs konzipiert, sondern gemeinsam in Bundes- und Landesverantwortung schon vor Jahren und Jahrzehnten geplant und dann umgesetzt. Das ist das Verdienst auch derer, die dafür gesorgt haben, dass wir 60 Prozent unseres Stroms aus Wasserkraft produzieren.
Jetzt geht es um die Frage: Wie können wir von 23 Prozent auf 34 Prozent kommen – und 45 Prozent als politisches Ziel langfristig erreichen? Dazu wird es einem Mix an Maßnahmen bedürfen. Wir müssen natürlich auch im Ökostromgesetz neue Wege gehen und das Ökostromgesetz auf den Weg bringen.
Eines sei Ihnen gesagt, gerade Ihnen von den Grünen: In der Kleinwasserkraft, die wir ausbauen müssen, stoßen wir nahezu bei allen geplanten Bach- und Flussläufen auf regionalen grünen Widerstand. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Ich habe das bei sehr vielen Einzelprojekten immer wieder erlebt. In fast allen Windparkprojekten stoßen wir bei der konkreten Umsetzung in den Regionen auf massiven, vor allem aus grüner Sicht motivierten Widerstand. (Abg. Dr. Pirklhuber: Stimmt ja überhaupt nicht!)
Im Bereich des Ausbaues der Biomasse, auch für die Verstromung, stoßen wir immer mehr auf Ihre Kritik vor Ort, die da lautet: Das würde mehr Feinstaubbelastung bringen, deswegen wollen Sie auch keine Biomasse!
Beim Biogas, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen, treten Sie zunehmend in die Debatte ein und sagen: Bitte auch kein Biogas, die Wettbewerbssituation mit den Nahrungsmitteln und dem agrarischen Bereich ist nicht mehr aufzulösen! (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist das Blödeste, was man tun kann! Da hat der Andreas Wabl völlig recht!)
Dann frage ich Sie: Was wollen Sie? Wie wollen Sie das Ziel im Bereich Ökostrom erreichen? Wir haben Potential, aber dann verhindern Sie nicht bei der konkreten Umsetzung alle Projekte in diesem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen! (Beifall bei der ÖVP.)
Österreich ist aber nicht nur ein Spitzenreiter in der Relation CO2 zum Bruttoinlandsprodukt, sondern wir haben auch mit den Maßnahmen, die wir in der Klimastrategie angedacht und bereits umgesetzt haben, eine Trendwende schaffen können. Das vergessen Sie immer wieder bei Ihrer Darstellung der Statistiken, meine sehr geehrten Damen und Herren. Im Vergleich ... (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die Trendwende war 2007 schon wieder vorbei!) – Ich weiß schon, dass Sie nervös werden bei diesem Vergleich, weil er richtig ist und in die richtige Richtung geht, Frau Abgeordnete Glawischnig, aber trotzdem: Im Jahr 2006 konnten wir im Vergleich zum Vorjahr, zum Jahr 2005, die Treibhausgasemissionen um 2,3 Prozent, das heißt um 2,2 Millionen Tonnen, reduzieren. Das ist ein spürbarer, ein größerer Schritt, als wir ihn jemals zuvor
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