Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 165

(Zwischenrufe bei den Grünen.) Deswegen möchte ich auch ein paar Präzisierungen vornehmen: Wo stehen wir? Was ist die Herausforderung? Was tut diese Bundes­regierung gemeinsam mit den Gebietskörperschaften Bund, Länder und Gemeinden, um die Klimaschutzziele und die Energieziele, die ja nicht getrennt voneinander gesehen werden können, zu verfolgen und auch deren Erreichung zu garantieren?

Das Erste: Gehen wir von der Frage aus: Was ist zum Beispiel im Bereich der Ener­giewirtschaft weltweit die große Herausforderung? – Der Weltenergieverbrauch wird bis 2030 um über 50 Prozent steigen, die fossilen Brennstoffe werden die wichtigste Primärenergiequelle bleiben. China wird die USA bald, nach 2010, als weltgrößten Energieverbraucher ablösen, und 2030 werden 80 Prozent der weltweiten Emissionen auf die USA, China und Indien entfallen.

Das sind die großen Trendrechnungen international, aus denen sich Handlungsbedarf in Österreich ableitet, nicht nur in der Frage der Zielerreichung, sondern vor allem auch in der Frage der Versorgungssicherheit und der Energiebereitstellung für Österreich und für die gesamte Europäische Union. Dazu hat die Union jetzt vor kurzem, am 23. Jänner, seitens der Kommission, gemessen an den Zielen, die sich Europa gesetzt hat, nämlich minus 20 Prozent CO₂-Ausstoß bis 2020, 20 Prozent Alternativen­ergie­anteil in diesem Zeitraum zu verwirklichen, die Lastenaufteilung für die einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorgelegt.

Es ist klug, denke ich, wie die Aufteilung vorgenommen wurde. Die Vorschläge sind sehr ambitioniert für Österreich: 34 Prozent Anteil an alternativen Energien in diesem Zeitraum und eine Neuaufteilung bei der Reduktion des CO₂-Zieles auf Basis 2005, aber die Vorschläge sind vertretbar. Das Einzige, was wir diskutieren müssen, ist: Sind die zugrunde gelegten Aufteilungsdaten und die Formeln zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten auch dazu angetan, keinen innereuropäischen Wettbewerb neu aufzu­bauen, sondern alle ausgeglichen und fair zu behandeln? Und diese Frage wird in beiden Zielsetzungen, sowohl was die CO₂-Reduktion betrifft, aber auch die Erreichung des alternativen Energieziels, zu diskutieren sein, und zwar im Umweltministerrat, im Energieministerrat und schlussendlich natürlich auch im Rat selbst, wo dann die endgültige Aufteilung für beide Bereiche festgezurrt werden kann.

Meine Grundposition zum Klimapaket ist folgende: Es ist klug, dass man die Industrie extra definiert, für die europäische Industrie ein gemeinsames Emissionshandels­konzept andenkt und dann auch umsetzt – die Parameter sind zu verhandeln und zu diskutieren – und getrennt davon Zielsetzungen den einzelnen Mitgliedstaaten zuweist im Bereich der Raumwärme, im Bereich der Verkehrsdynamik und in allen anderen Bereichen, Landwirtschaft etwa, Randbereichen, die aber auch wichtig sind, um das Klimaziel zu erreichen.

Diese Ziele sind ambitioniert, aber realistisch, und wir müssen vor allem darauf auf­passen – das haben mehrere Vorredner schon gesagt –, dass wir bei diesem Thema im europäischen Industrievergleich nicht unter die Räder kommen. Warum? – Öster­reich ist gemessen am CO₂-Ausstoß pro BIP-Einheit das dritterfolgreichste Land der Europäischen Union. Schweden und Finnland liegen vor uns. Warum liegen sie vor uns? Weil das Länder sind, die offensiv auf die Atomkraft gesetzt haben und setzen und deswegen auch bessere CO₂-Werte pro BIP-Einheit haben. Auch in der Frage CO₂-Ausstoß pro Einzelperson liegen wir im guten europäischen Mittelfeld. Da sollten wir unser Licht nicht unter den Scheffel stellen, das ist ein guter Erfolg gewesen, den wir erwirtschaftet haben, und wir müssen nun bei der Aufteilung darauf achten, dass hier nicht mit noch ambitionierteren Vorgaben die österreichische Volkswirtschaft und vor allem die Industrie bestraft werden.