Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 164

uns dauernd zu, und dann kritisieren Sie uns wieder!) – Ja, aber das sind ja unter­schiedliche Themen. – Da gibt es in absehbarer Zeit keine positiven Veränderungen, fehlen doch freie Waggons und freie Kapazitäten auf den Haupttransitrouten. Es gibt keinen Platz und keinen Waggon mehr, dass man von Hamburg bis an das Schwarze Meer oder vom Norden bis in den Süden fahren könnte. Leider ist es so. (Abg. Dr. Pirklhuber: Aber Lkws gibt es genug!)

Die Beschränkung der Geschwindigkeit bei Lkw-Fahrten in der Nacht auf 60 Stun­denkilometer finde ich auch nicht sinnvoll, vor allem auf Autobahnen. Wie wissen­schaftlich bereits erwiesen ist, verursachen der Motor und das Getriebe bei einer Geschwindigkeit von 80 Stundenkilometern den geringsten CO₂-Ausstoß und auch den wenigsten Lärm.

Sehr geehrte Damen und Herren von den Grünen, es ist richtig, dass Österreich im Bereich des Wachstumsmarktes im Klimaschutz den richtigen Weg und eine Chance verpasst hat. Hier wird viel zu wenig im Bereich der Forschung und Entwicklung inves­tiert. Heimische Firmen speziell im Bereich der Solarenergie und Photovoltaik haben keinen Markt in Österreich, da diese nicht genug gefördert werden.

Gerade die Photovoltaik wird sich in Zukunft auf dem Energiemarkt durchsetzen, da die neu entwickelten gedruckten Photozellen wesentlich günstiger sein werden und die Folien überall aufgedruckt werden können. Photovoltaik liefert noch dazu Spitzenstrom, der ist auch am teuersten.

Auch die Energie aus Geothermie und die Windenergie werden in Zukunft ein Thema sein müssen, da sie wenig kosten und viel bringen. Auch Herr Klubobmann Dr. Schüs­sel hat das in der „Pressestunde“ sehr wohltuend gefordert. (Ruf bei der ÖVP: War sehr gut!) Ja, finde ich auch gut. Aber wir fordern dazu auch den garantierten und unbefristeten bevorzugten Zugang zum Stromversorgungsnetz für Stromerzeuger aus erneuerbaren Energieträgern, wo beispielsweise Deutschland uns vorzeigt, wie es funktioniert. Hier sind auch die Strombetreiber gefordert, mehr zu investieren und nicht immer gegen alles zu stimmen.

Wenn nicht massiv in diesen Bereich investiert wird und da die Bundesregierung nicht endlich aufwacht, werden die Punkte im Dringlichen Antrag der Grünen aus heutiger Sicht schwer oder gar nicht umsetzbar sein. Ich muss eigentlich den Grünen zugute halten: Man muss natürlich schon gewaltig überziehen und allen bewusst machen, wo die Entwicklung hingeht, um das zu erreichen, was wir in den Klimazielen vorge­schrieben haben. Ich glaube, das ist schon ganz wichtig.

Abschließend erneut meine Bitte an Sie, Herr Bundeskanzler, und an die gesamte Bundesregierung: Nehmen Sie Klimaschutz ernst! Hören Sie auf, zu diskutieren – und fangen Sie endlich mit der Umsetzung an! Sonst wird das ein ganz teurer Spaß für alle Bewohner Österreichs. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

16.26

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es hat sich nun Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll zu Wort gemeldet. Herr Bundesminister, Ihre Redezeit soll 10 Minuten nicht übersteigen. – Bitte.

 

16.26.47

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Liebe Kollegen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frage Klimaschutz – schon mehrmals in diesem Haus diskutiert, von den Grünen immer wieder aufgewärmt mit Ankündigungen, aber ohne konkrete Maß­nahmen und Vorschläge, wie das heute schon ein paar Mal ausgeführt wurde.