16.19
Abgeordneter Veit Schalle (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Laut Klimaforscher herrscht in der Atmosphäre Chaos. Damit unterscheidet sich diese nicht von der Klimapolitik dieser Bundesregierung, denn: Diese Bundesregierung ist leider geprägt von Chaos, Stillstand, inhaltslosen Ankündigungen und Streitereien.
Sie, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, haben erst heute im „NEWS“ gesagt, mehr oder weniger: Die ÖVP liegt in der Hängematte und tut nichts. – Das müssen Sie uns später noch näher erklären! (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung Bundeskanzler Dr. Gusenbauer –: Das täten wir gern genauer wissen! Könntest du uns da etwas Genaueres sagen?)
Es wurden in der Zwischenzeit zwei Geschäftsführer für einen neuen Klima- und Energiefonds beauftragt, die bis zu 500 Millionen € bis 2010 für sinnvolle, nachhaltige Umweltprojekte umsetzen sollen. Wie bereits von uns im Rahmen der parlamentarischen Beschlussfassung massiv kritisiert wurde, ist die Tätigkeit dieses Fonds durch rot-schwarze Aufteilung sämtlicher Funktionen sehr stark beeinträchtigt.
Nur um den ohnehin nicht bestehenden großkoalitionären Frieden nicht zu gefährden, sind an den Entscheidungsprozessen im Energiefonds nicht weniger als vier Ressorts beteiligt. Die bereits zum Synonym für diese Regierung gewordenen Streitereien kommen auch hier voll zum Ausdruck. Selbst von den im Jahr 2007 zur Verfügung gestellten Mitteln wurden ganze 10 Prozent nicht ausgeschöpft. Grund dafür dürfte wohl kaum im fehlenden Engagement der Antragsteller liegen, da immerhin 600 Anträge eingegangen sind, aber nur 150 genehmigt wurden.
Auch Herr Finanzminister Molterer hat versprochen, den Erlös aus der Erhöhung der Mineralölsteuer bei Diesel und Benzin für den Klimaschutz aufwenden zu wollen. Das ist bisher auch nicht erfolgt, er hat immerhin über 100 Millionen € mehr eingestreift.
Nicht gerade zur Verbesserung des Klimas zwischen Rot und Schwarz im Klimaschutzfonds beigetragen hat natürlich die Ernennung des Herrn Andreas Wabl zum persönlichen Klimaschutzbeauftragten des Bundeskanzlers. Dies ist zwar gut und schön, aber es trägt natürlich zum Klimaschutz überhaupt nichts bei, sondern ganz im Gegenteil. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.)
Herr Wabl verfolgt seine eigenen Interessen – und nicht die der Allgemeinheit! So blockiert er zum Beispiel die vom Herrn Bundesminister geforderten Fördermittel für das 10 000-Dächer-Solarstromprogramm, das ja grundsätzlich gescheit und gut wäre, und will statt dessen Fördermittel für eigene Projekte. Auf der Strecke bleiben natürlich wie immer die vielen Ansucher um Förderungen im Interesse von Investitionen in erneuerbare Energieträger – und nicht zuletzt der Klimaschutz.
Aber auch hinsichtlich der anderen im Regierungsprogramm angekündigten Maßnahmen für den Bereich Klimaschutz passiert nichts. So wurde dort sehr vollmundig unter anderem versprochen: Förderungen der Niedrigenergie- und Passivhaushaltsstandards; da wurde schlichtweg bei den Finanzausgleichsverhandlungen auf die entsprechenden Auflagen vergessen. Oder: Althaussanierungen nach Klimaschutzkriterien, insbesondere im Bereich der thermischen Sanierung, Entwicklung und Nutzung energieeffizienter Geräte und Lösungen. Passiert ist wenig; da kann ich den Kollegen von den Grünen eigentlich nur zustimmen.
Was den Lkw-Verkehr betrifft, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Grünen, kann ich Ihnen jedoch leider nicht zustimmen. (Abg. Öllinger: Sie stimmen
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