Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 170

Energie-Check bei allen österreichischen Haushalten bis 2010 (Regierungsprogramm, Seite 75)

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Also eine Menge von Maßnahmen, die Österreich sehr wohl weiterbringen würden. Aber die Frage ist: Wird es in dieser Form auch tatsächlich geschehen, und stehen Sie am heutigen Tag auch zu diesen Maßnahmen? – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

16.42

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die vier von Frau Abgeordneter Dr. Lichten­ecker soeben eingebrachten Entschließungsanträge sind ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und stehen daher mit in Verhandlung.

Die Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Van der Bellen, Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umstellung von 400.000 Haushalten auf erneuerbare Energieträger bis 2020

eingebracht im Zuge der Debatte über den Dringlichen Antrag der Abgeordneten Van der Bellen, Glawischnig, Lichtenecker, Moser, Freundinnen und Freunde betreffend Energiewende 2020 – Ausstiegsfahrplan „Raus aus Atomstrom, Öl, Gas und Kohle“

Aktuelle Aussagen und Handlungen der Mitglieder der Bundesregierung lassen befürchten, dass nicht einmal die Mindestbestandteile des Regierungsprogramms in Sachen Klimaschutz und Energiepolitik umgesetzt werden sollen.

Jüngstes Beispiel: Im Regierungsprogramm ist die Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien von derzeit 23 % auf 45 % bis 2020 vorgesehen. Altbundeskanzler Schüssel hat dieses Ziel im Wahlkampf 2006 sogar flächendeckend plakatieren lassen. Aus­sagen von Bundeskanzler Gusenbauer und Vizekanzler Molterer werfen die Frage auf, ob dieses Ziel noch verfolgt wird. Denn nachdem die EU-Kommission im neuen Klimapaket für Österreich ein Ziel von nur 34 % erneuerbare Energien bis 2020 vorgeschlagen hat, haben Bundeskanzler und Vizekanzler dieses als zu weitreichend bezeichnet und angekündigt, bei der EU-Kommission dagegen anzukämpfen.

Es erscheint notwendig, die Arbeitsfähigkeit der Bundesregierung in Sachen Klima­schutz auf die Probe zu stellen, um abzuklären, ob wenigstens die Mindestbestandteile des Regierungsprogramms in Sachen Klimaschutz und Energiepolitik umgesetzt wer­den.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die österreichische Bundesregierung wird aufgefordert, zumindest folgenden Punkt aus dem Regierungsprogramm für die XXIII. Gesetzgebungsperiode umzusetzen: