Die Klimafrage und die Energiewendefrage ist eine soziale Verteilungsfrage. Darum erwarte ich mir gerade von der Sozialdemokratie um einiges mehr an Einsatz, um einiges mehr an Ambition, um einiges mehr an Glaubwürdigkeit und Wortfestigkeit. (Beifall bei den Grünen.) Damit ist gesagt, worum es geht: dass Sie zu Ihrem Wort stehen, wie es auch im Regierungsübereinkommen festgehalten ist. Deswegen bringe ich auch gleich Entschließungsanträge ein. Sie haben ja schon festgeschrieben, was wir alle wollen, nur tun Sie es nicht! Das ist immer das Problem: Der Einzelne soll es tun, aber Sie als Regierung in der Gesetzgebung versagen.
Darum, Frau Staatssekretärin: Machen wir eine Win-Win-Situation! Ich gebe Ihnen dann auch gerne die Weste, nur müssen Sie zuerst unseren Anträgen zustimmen. Sie ist ohnehin von einem sozialdemokratischen Landesrat, das muss ich dazusagen.
Es geht um folgende Anträge:
Entschließungsantrag
Der Abgeordneten Van der Bellen, Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Stromerzeugung auf 80 Prozent bis 2010 und auf 85 Prozent bis 2020
betreffend erneuerbare Stromerzeugung ein:
„Der Nationalrat wolle beschließen:
Die österreichische Bundesregierung wird aufgefordert, zumindest folgenden Punkt aus dem Regierungsprogramm für die XXIII. Gesetzgebungsperiode umzusetzen: Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Stromerzeugung auf 80 Prozent bis 2010, auf 85 Prozent bis 2020 (Regierungsprogramm, Seite 75).“
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Zweiter Antrag:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Van der Bellen, Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verdopplung des Biomasseeinsatzes bis 2010
„Der Nationalrat wolle beschließen:
Die österreichische Bundesregierung wird aufgefordert, zumindest folgenden Punkt aus dem Regierungsprogramm für die XXIII. Gesetzgebungsperiode umzusetzen: Verdoppelung des Biomasseeinsatzes bis 2010 (Regierungsprogramm, Seite 75).“
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Ein dritter Antrag:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Van der Bellen, Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Steigerung der erneuerbaren Energien auf 45 Prozent bis 2020
„Der Nationalrat wolle beschließen:
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