Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 183

Meine sehr verehrten Damen und Herren, besonders im Bereich alternativer An­triebe/Treibstoffe darf ich auf ein spezielles Programm hinweisen, nämlich IV2S+, worin vier Programmlinien enthalten sind und es vor allem um alternative Antriebe/Treibstoffe geht. Wasserstoff hat, glaube ich, durchaus eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, in einigen Jahren eine ganz entscheidende Energiequelle darzustellen. Aber es geht auch um Programmlinien wie etwa die Entwicklung eines interoperablen Container­diens­tes: Wie können die unterschiedlichsten Verkehrsträger unter Umständen noch wesentlich besser miteinander kommunizieren? – Das sind Projekte, die genau in die Richtung gehen, die hier auch die grüne Fraktion durchaus zu Recht unterstreicht.

Ich möchte abschließend Folgendes feststellen: Ich verstehe mich und unser Haus als offenes Haus. Es ist auch von Vorrednern angesprochen worden, dass dies eine Problematik ist, die uns alle betrifft. Ich bin für Vorschläge, die Nutzen haben und umsetzbar sind, sehr offen. Ich habe bereits in einem persönlichen Gespräch ange­kündigt, auch alle Forschungssprecher zu einem gemeinsamen Gespräch ein­laden zu wollen. Ich hoffe, wie gesagt, dass sie dieser Einladung auch Folge leisten werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Öllinger: Das war die erste engagierte Rede von der Regierungs­bank!)

17.21

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. 6 Minuten Wunschredezeit; maximale Redezeit der Fraktion: 9 Minuten. – Bitte.

 

17.21.36

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Die Minister und der Herr Bundeskanzler haben ja schon längst das Weite gesucht, weil Klimaschutz etwas ist, was man kurz anspricht; danach sucht man aber sofort den Ausgang, wenn es um die konkreten Maßnahmen geht. Frau Ministerin ...! – Ent­schuldigen Sie, natürlich wäre es mir recht, wenn Sie schon Ministerin wären, aufgrund dessen, was Sie jetzt angekündigt haben. (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.)

Frau „Zukunftsministerin“, Frau Staatssekretärin Kranzl, Sie haben es ja ange­sprochen: Wir haben eine Win-Win-Situation. Wie man gewinnen kann, das hat schon einmal das Land Oberösterreich mit dieser Jacke gezeigt. (Die Rednerin verweist auf ein rotes Kleidungsstück mit der Aufschrift „Klimarettung“, das sie selbst trägt.) Ich habe nämlich an einem Klimaschutzwettbewerb teilgenommen, da ging es um effizienten Energieeinsatz, da füllte man Fragebögen aus, und 14 Tage später war ich im Besitz dieser herrlichen Jacke.

Das Problem ist nur: Was nützt mir die Jacke, wenn ich individuell mein Leben bereits verändert habe, aber rundherum die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen so sind, dass die Einzelaktion absäuft, schlicht absäuft, weil es im Gesamtkontext nicht passt? (Abg. Murauer: Aber nicht in Oberösterreich!)

Frau Staatssekretärin, Sie haben ja ein breites Szenario gezeigt. Ich möchte es noch einmal auf den Punkt bringen: Die Klimafrage ist eine zentrale soziale Verteilungsfrage! Wen erwischt es am schnellsten und am ärgsten, wenn die Heizkosten steigen, wenn die Gebäude schlecht gedämmt sind, wenn die Heizsysteme ineffizient sind? – Die Pensionistinnen und die Pensionisten!

Wen erwischt es als Ersten, wenn die Treibstoffpreise steigen, wenn die öffentlichen Verkehrsmittel nicht ordentlich ausgebaut sind, wenn die Straßenbahnen nicht im erforderlichen Frequenzbereich verkehren? – Natürlich die Menschen, die kein Auto haben! Diejenigen, die sich das nicht leisten können und die auf allgemeine Verkehrsdienste angewiesen sind.