Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden, sodass sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt.
Wir gehen in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei dem Erstredner zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten zukommt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.
Ich ersuche nunmehr Herrn Abgeordneten Dr. Fichtenbauer als Antragsteller des Verlangens, die Debatte zu eröffnen. Die Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
18.13
Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Als ob der Zufall Regie geführt hätte, hat es sich ergeben, dass die heutige Nationalratsdebatte anschließend an den Tag der Verabschiedung der Tschad-Truppen, die Sie gestern vorgenommen haben, Herr Bundesminister Darabos, stattfindet, sodass eine gewisse Intensität der Aufmerksamkeit, die dem Thema ohnedies zu widmen gewesen wäre, ein bisschen die heutige Debatte unterlegt.
Wir haben uns erlaubt, folgenden Sachverhalt im Rahmen einer Anfrage zu hinterfragen: Ob und inwieweit ein Zusammenhang mit der außenpolitischen Ambition, einen Sitz im nichtständigen Bereich des Sicherheitsrates durch Österreich zu erlangen, und der sehr prompt und schnell ausgefallenen Zustimmung zur Tschad-Mission, die von der UNO erbeten worden ist, besteht. – Sie, Herr Minister, haben gesagt, einen solchen Zusammenhang gibt es nicht.
Herr Bundesminister! Mit Verlaub stelle ich in umfänglichster und nachdrücklichster Art und Weise Ihre Ehrenhaftigkeit vollkommen außer Streit, aber das glaube ich nicht. Ich glaube nicht, ... (Abg. Murauer: Da kann man nichts machen!) – Lieber Kollege Murauer, ich gebe schon zu, dass das vielleicht für deine Fraktion und für dich ein peinliches Thema ist (Abg. Murauer: Nein, peinlich ist es nicht!), weil die Außenministerin eine ÖVP-Außenministerin ist, und selbstverständlich hat sie unseren Verteidigungsminister in diese Situation hineinmanövriert!
Es ist das ungebrochene und energiereich verfolgte Anliegen, dass wir außenpolitisch glänzen möchten, dass unsere glanzvolle Außenministerin endlich diesen nichtständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat erlangen möchte, und zu diesem Zweck wurde blitzesschnell die Zustimmung, dass Österreich an diesem Tschad-Einsatz teilnimmt, in der UNO-Zentrale abgegeben. (Abg. Neugebauer: ... Österreich! ... Im Interesse des Landes!)
Das ist aus den Medien ganz klar nachvollziehbar: Er ist mit dem UNO-Erfordernis, dass Österreich am Tschad-Einsatz teilnimmt, von New York nach Österreich zurückgekehrt, und Außenminister Darabos hat den Fehler gemacht ... (Abg. Dr. Stummvoll: Verteidigungsminister! – Abg. Dr. Graf: Kriegsminister!) – Entschuldigung: der Verteidigungsminister! Der Verteidigungsminister hat den Fehler gemacht, sich selbst vor Ort zu überzeugen, wie es im Tschad aussieht. Und selbstverständlich ist es so, dass dieses schon mehr als 20 Jahre andauernde humanitäre Drama jeden Menschen, der normale Empfindungen hat, persönlich berühren muss, und dass ein normal denkender Mensch selbstverständlich sofort den Instinkt in sich verspürt, Hilfe zu leisten.
Die Kunst der Staatsführung bedeutet aber Interessenabwägung und Gestaltung der politischen Möglichkeiten mit den vorhandenen Mitteln, und das ist der Ansatz meiner
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite