Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 212

und auch jetzt für Auslandseinsätze grundsätzlich immer eingetreten sind, jedoch im konkreten Fall – und da sind wir wieder bei den Vorbereitungshandlungen, bei der Finanzierung dieses Tschad-Einsatzes – dieser Mission nicht zustimmen können.

Da bin ich auch schon beim nächsten Punkt: Sie werden sich alle an die Debatte zum Tschad-Einsatz im Hauptausschuss erinnern können. Herr Klubobmann Schüssel hat seinerzeit die Worte verwendet, er sei für das österreichische Bundesheer, deshalb sei er für diesen Tschad-Einsatz.

Ich habe ihm damals entgegengehalten, das BZÖ sei für das österreichische Bun­desheer, deswegen seien wir gegen diesen Tschad-Einsatz. Ich sage es noch einmal: Es kann nicht sein, dass das österreichische Bundesheer für das erste Halbjahr 25 Millionen € budgetiert – im Hintergrund weiß jeder, dass es vorweg einmal bis zu 100 Millionen € sein werden, die dieser Einsatz kosten wird – und 20 Millionen € davon vom Verteidigungsministerium getragen werden, und zwar aus dem derzeitigen Bud­get, in dem das nicht vorgesehen war. – Da wird Bundesminister Darabos zustimmen müssen, das waren auch Ihre Aussagen.

Das heißt, dieses Geld müssen Sie irgendwoher abziehen. Wir haben derzeit einige Auslandsmissionen laufen, in denen das österreichische Bundesheer ganz wesentlich involviert ist – egal, ob es im Kosovo heuer das Kommando übernimmt oder am Golan und in Zypern überall beteiligt ist –, und unsere Truppen brauchen dort natürlich auch eine entsprechende Versorgung, und nicht nur dort, sondern auch in Österreich ist dem österreichischen Bundesheer ein gewisser Standard bei der Materialversorgung und bei der sonstigen Beschickung unserer Truppenkörper zu gewährleisten.

Das heißt, der Abzug dieser Finanzmittel für die Tschad-Mission ist schlichtweg ein brutales Problem für das Bundesheer in Österreich.

Zur Kollegin Lunacek, die zu Beginn der Diskussion gesagt hat, wir hätten statt der Eurofighter wüstentaugliches Material anschaffen sollen, muss ich schon sagen: Sie haben Glück gehabt, dass Ihr Kollege Pilz nicht anwesen war, denn ich glaube, selbst Dr. Pilz hätte in diesem Fall, wenn er die Wahl gehabt hätte, mit Handkuss die Eurofighter genommen. Was macht Österreich im Jahr 2002 mit Wüstengeräten? Also das war wirklich eine Aussage, die Sie nicht gerade als Expertin in diesem Bereich entlarvt hat. (Beifall beim BZÖ.)

Nun noch einen wesentlichen Kritikpunkt des BZÖ in diesem Bereich – und da haben wir die Kritik nicht alleine auf Sie zentriert, Herr Bundesminister, sondern sehr wesent­lich auf die EU: Die Europäische Union hat in der Organisation dieses Einsatzes wirk­lich geschlampt. Sie konnte über Monate hinweg kein Material beschaffen, um die Versorgung vor Ort zu gewährleisten. Nun hat man es in einer „Horuck-Aktion“ geschafft, zumindest die Truppen hinunterzubringen. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Auch der irische General, der das Kommando haben wird, hat jetzt in mehreren Statements geäußert, dass es nun zwar möglich sei, die Truppen in den Tschad zu bringen und die Versorgung erstmalig zu gewährleisten, aber vor Ort sei es noch nicht möglich, die weitere Versorgung unserer Truppen zu gewährleisten. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.)

Das heißt, da sind schwere Mängel in der Organisation und auch weiter bei der Ausführung dieses Einsatzes gegeben.

Zur Anfragebeantwortung selbst: Wir werden, wie gesagt, einer Nichtkenntnisnahme nicht zustimmen. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

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