Es gibt aber auch wirtschaftspolitische Interessen, die Ihnen im Wesentlichen ja auch schon die Presse in ihren Kommentaren vorhält. So steht heute im „Kurier“:
„Der Truppeneinsatz der EU im Tschad, an dem Österreich mit einem starken Kontingent teilnimmt, ist auf den ersten Blick ein humanitäres, uneigennütziges Engagement. Auf den zweiten Blick ist es eine durchaus gefährliche Militäraktion zur Rettung europäischer Wirtschaftsinteressen in Afrika.“
Herr Bundesminister, es gibt auch nichts dagegen einzuwenden, wenn die Europäische Union Wirtschaftsinteressen in Afrika vertritt, nur sollten Sie das öffentlich zugeben. Sie sollten sich nicht um diese Motive herumschwindeln, die Sie dazu bewogen haben, für diesen Einsatz einzutreten, sondern Sie sollten offen, ehrlich und klar sagen, warum Sie diesen Einsatz befürworten. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir Freiheitlichen werden hinter den Soldaten stehen, die sich an diesem Einsatz beteiligen. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Wir wissen, dass sie dort ihr Bestes geben werden. Herr Bundesminister, das hätte Sie aber nicht davor bewahren sollen, als politisch Verantwortlicher die Lage – vor allem die militärische und die gesamtpolitische Lage – verantwortungsvoller zu beurteilen und diesen Einsatz nicht durchzuführen. (Beifall bei der FPÖ.)
18.54
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Der soeben eingebrachte Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Bösch auf Nichtkenntnisnahme der Anfragebeantwortung steht mit in Verhandlung.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Darmann. Auch Ihre Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte.
18.55
Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (BZÖ): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Ich kann gleich vorweg für das BZÖ festhalten, dass wir dem Antrag auf Nichtkenntnisnahme nicht zustimmen werden, da man dem Verteidigungsminister bei dieser Anfragebeantwortung vielleicht sehr wohl vorhalten kann, dass sie falsch ist, aber dass die Fragen nicht in korrekter Form beantwortet wurden, obwohl seit Monaten fast wöchentlich in Aussendungen genau die gleichen Antworten auf diese Fragen gegeben werden, das kann es wohl nicht sein. – Deshalb ist es formal sicher nicht möglich, eine Nichtkenntnisnahme zu unterstützen.
Bevor ich jedoch noch genauer auf die Thematik eingehe, möchte ich noch zu einigen Redebeiträgen Stellung nehmen. Herr Bundesminister Darabos, Sie haben vorhin den Vergleich zum Einsatz in Afghanistan gebracht. Ich möchte schon ganz klar festhalten, dass der Einsatz in Afghanistan von der NATO perfekt organisiert wurde und dass das Bundesministerium für Landesverteidigung zum damaligen Zeitpunkt auch zusätzliche Mittel erhalten hat, um diesen Einsatz in Afghanistan durchzuführen.
Das ist einer der wesentlichen Kritikpunkte, die das BZÖ zu diesem Einsatz im Tschad einbringt, dass nämlich im speziellen Fall Tschad das Bundesministerium für Landesverteidigung die Kosten aus seinem eigenen Budget zu bestreiten versucht und – das sind Informationen aus dem Außenministerium – trotz Nachfrage aus dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten darauf verzichtet hat, die Kosten zum Großteil auch vom Außenministerium tragen zu lassen. Das ist bei der derzeitigen Budgetsituation gerade im Landesverteidigungsbereich einfach nicht tragbar und von uns nicht zu unterstützen. (Beifall beim BZÖ.)
Zum Abgeordneten Prähauser, der in den Raum gestellt hat, dass das BZÖ nicht für Auslandseinsätze zu haben sei, sei auch festgehalten: Was diese Diskussion zum Tschad-Einsatz betrifft, hat das BZÖ von Beginn an klar gemacht, dass wir seit jeher
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