das zu Ihrer Zeit gemacht haben. (Abg. Dolinschek: Da haben Sie ja komplett danebengehaut!)
Das ist auch der Grund, warum es da eine Befristung gibt, wobei ich diese Zersiedlung, die Sie sehen – Stichwort „Zersiedelungsprämie“ –, nicht sehe. Ich glaube, die Probleme in der Raumordnung sind nicht in der Pendlerpauschale begründet, sondern wesentlich stärker in Kompetenzfragen zwischen den Gebietskörperschaften.
Zur Frage, ob das Ganze einen Lenkungseffekt hat, was in der Debatte auch erwähnt wurde: Die NoVa werde keinen Lenkungseffekt haben, die MöSt-Spreizung werde keinen Lenkungseffekt haben. – Genau deshalb ist bei diesen beiden Maßnahmen die Regelung enthalten, dass Mehreinnahmen gegebenenfalls eins zu eins für Klimaschutzmaßnahmen zu verwenden sind, damit eben, falls dieser indirekte Lenkungseffekt nicht da ist, zumindest direkt mehr Geld für Klimapolitik da ist.
In Wirklichkeit sichert ja dieses Gesetz auch einen Lenkungseffekt, das heißt, wenn es Mehreinnahmen gibt, fließen die sofort in den Klimaschutz.
Kollege Rossmann! Diese Übergangsfrist von 18 Monaten für die Reduzierung von 180 Gramm auf 160 Gramm als Kniefall vor der Automobilindustrie darzustellen, halte ich für etwas übertrieben. Es mag sein, dass Sie Experte in anderen Bereichen sind, aber offensichtlich nicht beim Automobilbau. 18 Monate ist keine lange Zeit für die Automobilindustrie für Umstellungen in Motorentechnik et cetera, sondern das ist eine verdammt kurze Zeit. Das ist ja nicht wie Papierflieger- oder Legohäuser-Bauen, sondern das ist ein bisschen aufwendiger, mit diversen Vorlaufzeiten. Da sind 18 Monate für eine Übergangsphase in Wirklichkeit ohnehin sehr kurz bemessen und keineswegs ein Kniefall.
Jetzt noch zur Frage, die im Bereich Klimaschutz und Industrie aufgeworfen wurde: Dazu möchte ich nur noch Folgendes sagen: Es ist wesentlich, dass wir bei der neuen Klimapolitik jene negative Wirkung in den Griff bekommen, dass Industrie – CO2-intensive Industrie, vor allem Stahlindustrie – aus dem europäischen Wirtschaftsraum auswandert, zwar weiter für den europäischen Markt produziert, aber zu schlechteren Umweltbedingungen, weil es bei uns die Belastung gibt und in den anderen Ländern nicht. – Das muss aufhören.
Es muss dazu kommen, dass es innerhalb der Europäischen Union zu einer Gerechtigkeit zwischen den einzelnen Stahlwerken kommt und nicht ein Land die Industrie besser behandelt und das andere schlechter. Jedes Stahlwerk in Europa muss zu gleichen Bedingungen CO2-Zertifikate kaufen müssen oder geschenkt bekommen. – Ich bin fürs Kaufen-Müssen.
Wir müssen dann gegen die Abwanderungstendenz über Border Tax Adjustments die Wettbewerbsfähigkeit sicherstellen, sodass jene, die außerhalb der Europäischen Union für den europäischen Markt produzieren, entsprechende Zölle zahlen müssen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
19.06
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Bucher. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.06
Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Einen Satz zur abenteuerlichen Rede des Herrn Kollegen Krainer, der offensichtlich über hellseherische Fähigkeiten verfügt. (Ruf bei der SPÖ: Die war gut!) – Das habe ich nicht erwartet, dass Sie die Rede von Herrn Krainer schlecht finden, um Gottes willen!
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