Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 215

Er hat aber trotzdem nicht Recht, wenn er unsere Entscheidung vorwegnimmt, wie wir zu diesen Punkten stehen. Ohne je einen Redner von uns gehört zu haben, hat er gleich gesagt: nicht so wie das BZÖ.

Wir stehen zur Pendlerpauschale und zu dieser Regelung, weil wir im Gegensatz zur SPÖ eine andere Grundsatzhaltung einnehmen. Wenn die Menschen etwas bekom­men, wenn ihr Leid gelindert wird – und vor allem das Leid der Pendler, weil sie unter hohen Belastungen stehen –, dann werden wir die Letzten sein, die dem etwas in den Weg stellen, und natürlich dafür sein, meine Damen und Herren! Das ist ja ganz klar, auch wenn es nur wenig ist, was sie erhalten. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn die Deckelung für die Negativsteuer von 200 € auf 240 € für die Anspruchs­berechtigten – das sind immerhin 50 000 Menschen in Österreich! – angehoben wird, dann ist das eine gute Sache, und wir werden auch dazu stehen.

Ebenso stehen wir zum Ökostromgesetz. Wenngleich wir natürlich andere Vorstel­lungen haben als die Bundesregierung, werden wir dennoch dafür stimmen, weil wir ja sehen, dass 80 Prozent aller Biogasanlagen in Österreich vor dem Ruin stehen, weil einfach die Rohstoffpreise explodiert sind und die Einspeistarife viel zu gering sind, um diese Anlagen wirtschaftlich zu betreiben. Am Beispiel von Italien oder Deutschland sieht man ja, dass da eine viel restriktivere Förderung besteht.

Insgesamt ist also die Nutzenbilanz der Biogasanlagen in Österreich eine gute. Die Ökostromkosten liegen bei 198 Millionen €, und der volkswirtschaftliche Nutzen bei 573 Millionen €, also muss man diesen Weg für gut erachten, wenn man die volks­wirtschaftlichen Planrechnungen und Zielsetzungen Österreichs im Auge behält.

Aber wir sagen auch dazu, dass es noch wirkungsvoller wäre und eine größere und höhere Motivation wäre, würde man eine Indexierung des Ökostromtarifes vornehmen und auf die Rohstoffkostenentwicklung Rücksicht nehmen.

Das Zweite, das wir auch im Ausschuss schon vorgebracht haben, war, dass man eine Einspeistarifgarantie für jene Projekte gibt, die von Haus aus schon mit hohen Kosten kämpfen. Auf der anderen Seite kann man nicht eine Rohstoffgarantie verlangen und dann sagen, die Finanzierungslaufzeit ist von der Absehbarkeit der Finanzierung nicht gewährleistet.

Ich komme aber nun zum Normverbrauchsabgabegesetz, dem wir nicht zustimmen werden, weil wir eben der Ansicht sind, dass die Autofahrer in unserem Land schon zu hoch belastet sind. Insgesamt tragen sie 11 Milliarden € zum Budget bei. Nur zur Erin­nerung: Das Gesamtbudget beläuft sich auf 62 Milliarden €, also ein erheblicher Anteil.

Daher werden wir dieser Gesetzesvorlage nicht unsere Zustimmung geben, weil es aus unserer Sicht auch nicht klimaschutztauglich ist und heute auch schon angeführt wurde, dass erhebliche Bevölkerungsteile davon sehr stark betroffen sein werden. Wie eine Familienpartei das verantworten kann, weiß ich nicht, wenn man weiß, dass vor allem familientaugliche Fahrzeuge extrem davon betroffen sein werden. Wie eine Unter­nehmerpartei dazu stehen kann, weiß ich auch nicht, weil ja in erster Linie auch Kleinunternehmer davon betroffen sein werden. Aber bitte.

Wir bringen dazu einen eigenen Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Josef Bucher, Ing. Peter Westenthaler, Kollegin und Kollegen

Der Nationalrat wolle beschließen: