Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 216

„Die Bundesregierung wird ersucht, sich in der Europäischen Union vehement dafür einzusetzen, dass der zulässige Schadstoffausstoß neuzugelassener Fahrzeuge lang­jährig gestaffelt – und damit planbar – auf das technisch mögliche Minimum gesenkt wird.“

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Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

19.11

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Der soeben eingebrachte Ent­schließungs­antrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Josef Bucher, Ing. Peter Westenthaler, Kollegin und Kollegen

zur Regierungsvorlage (406 d.B.) betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Norm­verbrauchsabgabegesetz und das Mineralölsteuergesetz 1995 geändert werden - Ökologisierungsgesetz 2007 (ÖkoG 2007) in der Fassung des Ausschussberichtes (441 d.B.)

betreffend wirksame Reduzierung des CO²-Ausstoßes von Neuwagen durch Fest­legung langfristig sinkender Emissionsgrenzen

Die von der Bundesregierung beabsichtigte „Ökologisierung“ der Normverbrauchs­abgabe mittels Einführung eines Bonus-Malus Systems für Neuwagen ab 1.7. 2008, wobei ab 180 Gramm pro Kilometer CO²-Ausstoß (2010 bereits ab 160 g/km) 25 € Malus je darüber liegenden g/km bei der Berechnung der NoVA zu berücksichtigen sind, bedeutet für 20 % (ab 2010 sogar für 40 %) der österreichischen Neu­wagen­käufer eine steuerliche Mehrbelastung bis zu mehreren tausend Euro beim Autokauf.

Die Nachteile liegen auf der Hand:

1. Den ohnehin finanziell überbelasteten und auch von dieser Bundesregierung schon deutlich mehrbelasteten (MÖSt- und Vignettenpreiserhöhung, ungebremste Treibstoff­preisanstiege) Autofahrern ist eine weitere Verteuerung des PKW ökonomisch nicht mehr zuzumuten. Die Autofahrer tragen ohnehin schon derzeit mit über 11 Mrd. € zu den Einnahmen für den Finanzminister überproportional bei.

2. Das Bonus-Malus System ändert nichts an der Tatsache, dass es nach wie vor Autos mit hohem CO²-Ausstoß in Österreich geben wird und geben kann und wird daher keine Verringerung des CO²-Ausstoßes bewirken, womit der mit diesem Gesetz beabsichtigte Lenkungseffekt maximal in bescheidenem Ausmaß wirken wird.

Die sogenannte „Ökologisierung“ der NoVA fällt daher unter die Kategorie der weiteren Geldbeschaffung und Autofahrerbelastung der SPÖ-ÖVP-Regierung mit geringer Problemlösungswirkung.

Auch das BZÖ erkennt einen Handlungsbedarf beim CO²-Ausstoß des PKW Verkehrs. Um den CO²-Ausstoß von PKW nachhaltig zu senken, sollten daher EU-weit in einer langfristigen Staffelung die Grenzen der maximal zulässigen Schadstoffgrenzen auf das technisch Machbare gesenkt werden. Solche Vorgaben wären für die Autoindustrie planbar und würden das Ziel einer Senkung des Schadstoffausstoßes ohne zusätzliche Belastungen der Bevölkerung und ohne Einschränkung der Mobilität erreichen helfen.