Problem. Sie sollen es nur sinnvoll einsetzen. Nur: Die Benzinsäufer, die Stinker, die Lärmer gehören massiv belastet, und dafür ist die NoVA da, die Sie nicht nützen. (Beifall bei den Grünen.)
Herr Kollege Stummvoll, ich hätte ja noch ein anderes Kooperationsangebot, und zwar auch im Hinblick auf Industrie, im Hinblick auf Wirtschaftsverkehr. Wir beschließen heute auch mit unserer Zustimmung eine Verbesserung der Pendlerpauschale im Hinblick vor allem darauf, dass die sozial schlechter Gestellten jetzt eine höhere Entschädigung erhalten und dass der Negativabsetzbetrag auch besser wird, weil wir das als ureigenes grünes Anliegen immer – immer! – formuliert haben. Aber wir wollen insgesamt, auch im Sinne von mehr Straßenraum für den notwendigen Wirtschaftsverkehr, eine Verlagerung des Pendleraufkommens vom motorisierten Individualverkehr hin zu Fahrgemeinschaften oder, noch besser, hin zum öffentlichen Verkehr.
Ich habe kürzlich eine Sendung gesehen: Da haben Pendler, die früher einzeln mit dem Auto gefahren sind, eine Fahrgemeinschaft gegründet, und jetzt zahlen sie zu viert, trotz gestiegener Treibstoffpreise, maximal ein Viertel von dem, was sie vorher gezahlt haben, nur weil sie Fahrgemeinschaften gebildet haben. Da ist ja noch ein riesiges Potenzial, und deshalb unser Antrag:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde betreffend „Mehr für Pendlerinnen und Pendler: ökologisch und sozial gerechtere Ausgestaltung der PendlerInnenförderung, Offensive bei Bahn und Bus“
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Finanzen im Zusammenwirken mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft sowie dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie werden aufgefordert, ein schlüssiges Gesamtpaket für eine ökologisch vorteilhafte und sozial gerechte Reform der PendlerInnenförderung vorzulegen.
Dieses Paket muss fiskalische sowie angebotserweiternde Punkte umfassen und soll jedenfalls folgende Eckpunkte beinhalten:
Gleicher Betrag für gleiche Pendeldistanz bei der Pendlerpauschale, unabhängig vom benutzten Verkehrsmittel – keine finanzielle Benachteiligung von Bus- und BahnbenutzerInnen mehr,
Verbesserung der sozialen Ausgewogenheit bei der Pendlerförderung durch die Änderung der steuerlichen Geltendmachung,
Umsetzung der seit dem Jahr 1999 von den Bundesregierungen versprochenen „Angebots- und Qualitätsoffensive“ im Öffentlichen Verkehr, damit wir Mobilitätsgarantie haben, unabhängig vom Pkw,
Leistbarer Öffentlicher Verkehr zum garantiert besten Tarif mit der Grünen Mobilitätscard,
Bundesweiter Taktverkehr mit Anschlussgarantie,
Attraktivieren statt Stilllegen der Regionalbahnen – bitte NiederösterreicherInnen, hört her, vor allem Abgeordnete aus diesem Bundesland –!,
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