Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 220

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Katastrophenfonds zu koordinieren. Weiters gilt es, den betroffenen Ländern und Gemeinden Unterstützung anzubieten und möglichst rasch einen Überblick über das Ausmaß der Schäden und die weitere Vorgangsweise zu erhalten.

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Nationalrat begrüßt die Bemühungen der zuständigen Ressorts im Zusam­menhang mit der Beseitigung der durch den Orkan „Paula“ verursachten Schäden.

Die Bundesregierung wird ersucht, im Rahmen des Katastrophenfonds und der gesetzlichen Möglichkeiten rasch und unbürokratisch die erforderlichen Schritte zu setzen, um die notwendigen Mittel bereit zu stellen und die Abwicklung zur Unter­stützung von Sturmopfern mit den Bundesländern zu koordinieren.“

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Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Moser mit 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


19.17.52

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Frau Staatssekretär! – Entschuldigung, umgekehrt natürlich! – Meine Damen und Herren! Kollege Stummvoll, ich stoße total in Ihr Ohr (Ruf bei der ÖVP: Das tut weh!), weil ich der Meinung bin, dass die Industrie ihren Teil zu einem überwiegenden Pro­zentsatz geleistet hat, auch in Richtung Kyoto-Ziel. Warum stärken Sie mich nicht in dem Grundanliegen, dass wir endlich im Verkehrsbereich hier gleichziehen, den Tank-Tourismus reduzieren oder überhaupt beseitigen und mit Budgetmitteln sozusagen Verlagerungssysteme im Verkehr etablieren, sodass wir die Industrie dadurch entlas­ten?

Ich persönlich will keinen einzigen Arbeitslosen, keine einzige Arbeitslose verantworten müssen, die deshalb arbeitslos werden im Industriebereich, weil die Menschen zum Spaß mit dem Auto fahren, zum Spaß mit teuren Autos fahren, uns mit SUV-Fahrzeugen den Platz in den Städten nehmen und noch dazu die Umwelt verpesten und Lärm erzeugen! Da müssen wir wirklich gemeinsam arbeiten, und gerade hier sehe ich bei Ihrem NoVA-Ansatz – wo Sie sagen, das ist der Vater der Innovation schlechthin – null Innovationsanreiz.

Herr Kollege von der FPÖ, ich kann Ihnen fünf Autos aufzählen, als Familienautos bereits im Gebrauch, überall zu kaufen, die unter 160 Gramm CO2 pro Kilometer liegen. Sie haben diese Schwelle zugunsten der Autolobby, der Kfz-Händler so hoch gelegt! Wir müssen drunter gehen! Unsere Forderung ist 140, 120 Gramm, und dann sukzessive ansteigend. Ihre Schwelle ist ein Hohn in Sachen Klimaschutz! (Beifall bei den Grünen.) Das ist überhaupt kein wesentlicher Schritt, das ist Husch-Pfusch und irgendwas als symbolischer Akt, aber nichts mit Zähnen, nichts mit Biss.

Unsere zweite Forderung ist also, dass wir auf jeden Fall einen progressiven Steuer­satz einführen. Wir wollen auch den Basissatz erhöhen, und zwar auf 2,5 und nicht nur 2 Prozent. Wir wollen den Deckel weg haben. Wir wollen die Finanzierung für die Klimaschutzmaßnahmen aus der NoVA herausholen, weil wir dort einfach stärker belasten wollen. Die Menschen sollen sich von mir aus ein Auto leisten, ein 3-Liter-Auto oder ein 4-Liter-Auto, das einen CO2-Ausstoß unter 120 Gramm hat. Kein


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