Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Schüssel, Dr. Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasche und unbürokratische Hilfe für Opfer des Orkans „Paula“, eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage 406 d.B., 441 d.B. und 442 d.B.
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Nationalrat begrüßt die Bemühungen der zuständigen Ressorts im Zusammenhang mit der Beseitigung der durch den Orkan „Paula“ verursachten Schäden.
Die Bundesregierung wird ersucht, im Rahmen des Katastrophenfonds und der gesetzlichen Möglichkeiten rasch und unbürokratisch die erforderlichen Schritte zu setzen, um die notwendigen Mittel bereit zu stellen und die Abwicklung zur Unterstützung von Sturmopfern mit den Bundesländern zu koordinieren.
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Ich bitte um Ihre Zustimmung. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Rädler: Ein guter Antrag!)
19.17
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher auch mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Schüssel, Dr. Cap, Dipl.-Kfm. Dr. Stummvoll, Elisabeth Grossmann, Gerhard Köfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasche und unbürokratische Hilfe für Opfer des Orkans „Paula“
zum Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (406 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Normverbrauchsabgabegesetz und das Mineralölsteuergesetz 1995 geändert werden - Ökologisierungsgesetz 2007 (ÖkoG 2007) (441 d.B.) (TOP 3)
Weite Teile unseres Landes wurden am vergangenen Wochenende durch den Orkan „Paula“ schwer getroffen. Der Orkan hat vor allem in den Bundesländern Kärnten und Steiermark aber auch Niederösterreich zu schweren Schäden geführt. Im Großraum Graz musste sogar der Katastrophenalarm ausgelöst werden. Tausende Haushalte waren ohne Strom, Straßen und Bahnverbindungen mussten gesperrt werden, Menschen durften ihre Häuser nicht verlassen.
Der Schaden kann derzeit noch nicht endgültig beziffert werden. Die eingesetzten Kräfte von Feuerwehr, Rettung, Polizei sowie dem Österreichischem Bundesheer – unter Beteiligung vieler freiwilliger Helfer - haben in den letzten Tagen durch unermüdlichen Einsatz unter schwierigsten Bedingungen dazu beigetragen, die Schäden zu beheben und den betroffenen Menschen zu helfen.
Es wird noch Wochen in Anspruch nehmen, um die Aufräumungsarbeiten zu beenden, die Infrastruktur wieder herzustellen und die Schäden zu sanieren.
Die zuständigen Bundesministerien arbeiten bereits seit Montag gemeinsam mit den Ländern an einer raschen und unbürokratischen Hilfe für die Betroffenen. Das Bundesministerium für Finanzen ist in Kontakt mit den Katastrophenreferenten der betroffenen Bundesländer, um die Unterstützung von Sturmopfern durch die Mittel des
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