Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 218

19.13.53

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, mit dem vorliegenden Ökologisierungsgesetz setzen wir einen wirklich wich­tigen Schritt in Richtung der großen Herausforderung, die da lautet: Klimaschutz. Es ist dies ein wichtiger Schritt, aber ich sage ganz offen, es ist auch ein sehr kleiner Schritt.

Was meine ich damit? Ich meine damit, nur um einen Zahlenvergleich zu bringen, meine Damen und Herren, damit wir die Kirche im Dorf lassen: Was die gesamte Europäische Union in den zehn Jahren von 1990 bis 2000 an CO₂-Ausstoß eingespart hat, hat im gleichen Zeitraum China achtmal so viel zusätzlich an CO₂ ausgestoßen, meine Damen und Herren! Ich glaube, die Relationen darf man nie vergessen. Sosehr auch wir gefordert sind, etwas für den Klimaschutz zu tun, darf man doch die Globalität der Herausforderung nicht vergessen.

Und lassen Sie mich Folgendes auch sagen, meine Damen und Herren: Wir laufen beim Klimaschutz Gefahr in zweifacher Richtung.

Erstens: Wir laufen Gefahr, dass wir die Industrie aus Österreich vertreiben. Gerade im industriellen Bereich gibt es – ich zitiere etwa Gen. Dir. Eder von der Voest – mit 440 Kilogramm CO₂-Ausstoß pro Tonne Stahl auf der ganzen Welt kein Stahlwerk, das so umweltfreundlich Stahl produziert! Und wir laufen Gefahr, dass wir einerseits die Industrie vertreiben und andererseits Arbeitsplätze verlieren in Länder, wo dann die Umwelt viel mehr geschädigt wird.

Oder nehmen wir das Beispiel Zement: In der Europäischen Union 330 kg CO₂-Aus­stoss pro Tonne, in Asien doppelt so viel!

Das heißt, wir haben hier eine Lose-Lose-Position: Wir verlieren Arbeitsplätze und schädigen die Umwelt, wenn wir hier allzu sehr in Richtung Vertreibung der Industrie agieren.

Das Zweite ist die große Gefahr einer Belastungswelle, dass wir also unsere Kon­su­menten und Betriebe belasten mit etwas, was unter dem Vorwand Umweltschutz und Klimaschutz geschieht.

Ich glaube, der Schlüssel für Ökologisierung kann nur im Bereich der Technologie und der Innovation liegen, und daher ist es sehr klug, dass wir hier etwa im Bereich der NoVA ein Bonus-Malus-System beschließen, das ja letztlich auch ein Anreiz für die Auto produzierende Industrie sein wird, schadstoffärmere Autos zu produzieren, denn die wollen ja ihre Autos verkaufen und absetzen, und daher ist es ein Anreiz für mehr Innovation in der Autoindustrie. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Herr Kollege Pirklhuber, wir haben außerdem den innovativen Ansatz etwa bei den Energiesparlampen. Dazu haben Sie sich auch immer bekannt; ich weiß das. Es ist ja heller Wahnsinn, wenn wir heute elektrische Lampen haben, wo 95 Prozent Wärme erzeugt wird und 5 Prozent Licht! Wir haben im Bereich der Innovation, der Forschung, Entwicklung und Technologie gewaltige Potentiale. Oder ich nehme zum Beispiel die ganze Frage der Wärmedämmung und neue Technologien bei Heizkesseln. Hier haben wir eine Reihe von Möglichkeiten, wo wir nicht nur Industrie nicht vertreiben, sondern hier eigentlich sogar eine Wachstumsbranche haben, wenn wir diese For­schungsförderung im Bereich Klimaschutz und Umweltschutz entsprechend forcieren.

In diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, im Hinblick auf die fortgeschrit­tene Zeit in aller Kürze noch ein Antrag: