Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 227

unter der Grenze. Ja, wir brauchen diese 180 Gramm noch eineinhalb Jahre, damit die Industrie Fahrzeuge mit 160 Gramm ohne Malus auch für Familien herstellen kann.

Ich komme zum zweiten und kurzen Teil, wo noch ein paar sachliche Hinweise zu geben wären. Punkt eins: Es stimmt nicht, dass nur ein ganz geringer Teil der Fahr­zeuge bonusfähig ist. Wir gehen von der derzeitigen Annahme des Verhaltens heutiger Neuwagenkäufer und dem derzeitigen Angebot aus und rechnen mit 20 bis 25 Prozent Bonusfahrzeugen. Wir rechnen mit 20 Prozent Malusfahrzeugen mit Inkrafttreten ab 1. Juli 2008 und mit 40 Prozent Malusfahrzeugen ab 1. Jänner 2010.

Man sieht also hier ein ausgewogenes System, eine richtige Maßnahme, um diese Verhaltensänderung beim Konsumenten zu erreichen. Ich denke, wir liegen mit dieser Maßnahme sehr richtig.

Ich möchte kurz beim zweiten Teil noch darauf hinweisen, dass gerade die Erhöhung der Pendlerpauschale im Negativbereich genau jenen hilft, die ganz besonders wegen ihres geringen Einkommens, aber der Notwendigkeit, zum Arbeitsplatz zu fahren, betrof­fen sind.

Ich darf Sie, Frau Dr. Moser, in diesem Zusammenhang nur aufklären: Wir haben die Rücksichtnahme auf den öffentlichen Verkehr zum Glück in unserem Steuersystem bereits unter Finanzminister Lacina eingeführt. Die sogenannte kleine Pendlerpau­schale ist jene Pendlerpauschale, wo der Betreffende das öffentliche Verkehrsmittel zu benützen hat. „Klein“ und „groß“ sagt nichts über die Entfernung aus, das ist nämlich bis 60 Kilometer gestaffelt. Die sogenannte große Pendlerpauschale, die an das Auto geknüpft ist, bekommt nur jemand, für den es entweder das öffentliche Verkehrsmittel leider nicht gibt oder für den es unzumutbar ist, weil er mit dem öffentlichen Ver­kehrsmittel lange Wegzeiten in Kauf nehmen müsste.

Ganz offen gesprochen: Wenn eine Mutter oder ein Vater mit Betreuungspflichten aus­pendeln muss und dann fünf Stunden bis acht Stunden in der Arbeit ist, ist es klar, dass der Gesetzgeber diesen Menschen die große Pendlerpauschale zukommen lässt.

Wir haben die Ökologisierung, wir bauen die Eisenbahnstrecken aus, wir investieren in diesem Bereich 6 Milliarden € in den nächsten drei Jahren. Wir erhöhen die Beiträge für den Nahverkehr – der gesamte Teil eins der MöSt-Erhöhung vom letzten Jahr geht in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.

Wir haben mit den Bundesländern vereinbart, dass die Mehrmittel der MöSt in diesen Bereich investiert werden. Die Bundesregierung, aber auch die Bundesländer tun diesbezüglich etwas. Wir bauen die Bahn aus, wir bauen den Nahverkehr aus, wir tun etwas für die Ökologisierung. Dies ist ein ganz wesentlicher Schritt, den wir heute hier setzen.

Letzter Punkt: die Frage der Spreizung der Mineralölsteuer für den Hausbrand an Heizöl. Natürlich wäre es uns am liebsten, es würde noch ein stärkerer Wechsel hin zu erneuerbarer Energie stattfinden. Aber, meine Damen und Herren, wir müssen immer bedenken, wir haben 900 000 Haushalte im Land, die mit Heizöl heute, morgen und übermorgen ihr Haus heizen müssen. Das sind Menschen, die die Heizkosten­erhö­hung voll zu tragen hatten, die in den letzten Jahren oft keine besondere Lohn­entwicklung hatten und die sich sehr schwer tun, einfach zu sagen, ich hätte gerne eine supermoderne neue Heizanlage. Auch hier finde ich es richtig, Geld in den Klima­schutzfonds zu geben, Fördermaßnahmen zu stärken, und – darüber freue ich mich besonders – heute, auch noch einmal gestärkt durch einen Entschließungsantrag dieses Hauses, wird die Bundesregierung mit den Ländern ein Förderprogramm ausarbeiten, damit diese Menschen rasch die neuesten Heizanlagen mit im Schnitt 40 Prozent weniger CO₂ bekommen.