Das ist aktiver Umweltschutz. Dazu bekennt sich diese Bundesregierung. Ich halte diese heute vorgelegten Gesetzesnovellen für einen wesentlichen weiteren Schritt auf diesem Weg, der ein richtiger ist. Wir tun etwas für den Klimaschutz und wir werden unsere Ziele auch erfüllen. – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
19.35
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kopf mit 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.36
Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Die effektivste Maßnahme beim Klimaschutz ist mit Sicherheit die Verhinderung von Energieverbrauch – da haben wir noch ein gutes Stück zurückzulegen –, aber natürlich nicht minder wichtig ist die Substitution von fossilen Energieträgern durch zum Beispiel nachwachsende. Wir leisten mit unserem Ökostromgesetz einen substanziellen Beitrag bei dieser Substitution.
Immerhin, Kollege Pirklhuber, eine Steigerung des Anteils von einem Prozent auf 8 Prozent ist so schlecht nicht. Wir werden die 15 Prozent – ich habe es heute schon einmal gesagt – sicher im Jahr 2010 erreichen, auch mit der Novelle des Ökostromgesetzes. Aber wir haben sehen müssen, dass sich auch ein paar Probleme bei der Forcierung alternativer Energieträger gezeigt haben (Abg. Dr. Pirklhuber: Allerdings!), unter anderem die Rohstoffpreisentwicklung, die in den Einspeistarifen, die wir gewähren, nicht mehr abzubilden ist. Bei der üblichen Stromproduktion geben schlicht und einfach die Preise nach oben nach, wenn die Preise für Öl, Gas oder was auch immer auf dem Rohstoffmarkt steigen. Diese Möglichkeit am Markt haben die geförderten Energieträger und die Stromerzeugung aus diesen nicht.
Daher war es sicher klug, mit diesem Antrag ins Hohe Haus zu kommen und diese Anlagen damit vor dem sicheren Ruin zu retten – es geht immerhin um 300 Ökostromanlagen –, allerdings zunächst auf ein Jahr befristet – auch das finde ich vernünftig, um beobachten zu können, wie die Entwicklung auf dem Rohstoffmarkt weitergehen wird. Aber diese Anlagen mit dieser Maßnahme, die wir heute beschließen, vor dem Ruin zu retten, ist sicher vernünftig. Bevor man neue Anlagen mit weiterem Fördergeld – was wir sicher tun werden – in die Welt setzt, wäre es doch wohl etwas unvernünftig, schon geförderte, in der Vergangenheit mit Förderungen aufgebaute Anlagen in den Ruin gehen zu lassen.
Deswegen denke ich, wir setzen hier eine richtige, vernünftige Maßnahme – allerdings schon unter strenger Beobachtung, wie sich das mit den Marktpreisen in den nächsten Monaten weiterentwickeln wird. Und wir werden nach Ende der Befristung beziehungsweise vor Ende der Befristung darauf zurückkommen und darüber diskutieren müssen, wie es mit diesen Anlagen weitergehen wird.
Ich bitte also in diesem Sinne um Ihre Zustimmung zu diesem Antrag, denn ich denke, dass er ein sehr vernünftiger ist. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
19.39
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.39
Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Wenn Kollege Bauer ausführt, dass die Probleme Schritt für Schritt Lösungen zugeführt werden, muss ich sagen, das ist eine
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