schwere Drohung, was uns jetzt beim Ökostromgesetz vorliegt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bauer.) Letztendlich: Was haben wir gehabt? Was ist passiert vor zehn Monaten?
Vor knapp zehn Monaten hatten wir einen Klimagipfel, bei dem unisono alle Spitzen der Regierungsparteien betont haben, wir brauchen ein neues Ökostromgesetz. Was ist knapp zehn Monate nachher passiert? – Husch-pfusch ist letzte Woche am Mittwoch ein Entwurf in den Ministerrat gekommen, der in dieser Form beschlossen wurde, am Donnerstag in den Ausschuss gegangen ist und eine Woche später hier im Plenum ist! Da stellt sich schon die Frage: Alle parlamentarischen Regeln in dieser Form sozusagen aufzuheben für eine wichtige Geschichte – für eine entsprechende Begutachtung war nämlich keine Zeit –, dagegen sind wir strikt, das muss man auch so in dieser Klarheit sagen. (Beifall bei den Grünen.)
Die betroffenen Unternehmen, Herr Kopf – und Sie betonen immer diese Firmen –, hatten keine Gelegenheit zu sagen, wie sie das sehen (Abg. Kopf: Was glauben Sie, woher der Antrag kommt?), auch nicht die anderen betroffenen Unternehmen im Bereich Wind, Photovoltaik, Kleinwasserkraft. Jetzt gibt es das in dieser Form. Und was schon bizarr ist, ist, Sie haben 2006 eine Novelle beschlossen, die de facto eine Blockade im Ökostrombereich bedeutet hat. Sie haben einer Branche den Todesstoß gegeben, kommen jetzt mit einem Pflaster und finden das großartig. Hier jetzt den Retter zu spielen, hat etwas Bizarres.
Herr Kollege Kopf, Herr Kollege Bauer: Die Rohstoffpreise sind nicht über Nacht gestiegen. Wir wissen seit langer Zeit, dass das in dieser Form explodiert. Was jetzt vorliegt, ist natürlich auch durchaus zu hinterfragen in Bezug auf die Effizienz, die heute vom Bundeskanzler so sehr herbeigeredet worden ist, der betonte, wie wichtig das sei.
Herr Kollege Kopf! Wenn Sie am Vormittag eine Aussendung machen und sagen: „Jetzt, wo dieser Druck beseitigt werden konnte, kann man sich auf den Neubau von effizienten und energiepolitisch sinnvollen Ökostromanlagen konzentrieren“, dann stellt sich schon die Frage: Wie sehen Sie das wirklich, wenn Sie solche Aussagen zu diesem Gesetz machen? – Letztendlich ist schon die Frage: Entsprechen diese Anlagen, die jetzt weiter gefördert werden, tatsächlich den Effizienzkriterien? Wird da die Abwärme tatsächlich effizient genutzt? – Das alles sind Dinge, die in der Begutachtungsphase durchaus betrachtet worden sind und ins Kalkül gezogen worden wären, was so nicht passiert.
Es ist ein Flickwerk. Ein Teil wird herausgenommen, wird jetzt bestückt, noch dazu – weiteres bizarres Element am Rande – mit dem Geld, das letztes Jahr übrig geblieben ist, 11 Millionen €, und mit dem, von dem man heuer wieder erwartet, dass es übrig bleiben wird. Sie rechnen ja förmlich damit, dass es nicht funktioniert, um praktisch einen Bereich abzudecken.
Der Herr Minister hat eine Novelle vorgelegt, wobei die Begutachtung am 7. Januar beendet wurde. Herr Kopf, wenn Sie sagen, die 15 Prozent erreichen wir, sage ich: Ja, die erreichen wir nur deswegen, weil dieses Ziel jetzt – und Sie wissen das genau – so adaptiert wurde, dass es leicht erreichbar ist. Wenn ich die Kleinwasserkraft hineinrechne, dann ist es nicht schwierig, das 2015 in dieser Form zu erreichen.
Genauso gibt es ein Problem in Bezug auf die Förderdauer, auf die Förderhöhe und was generell das Gesamtvolumen der Fördergelder betrifft. Es ist auch ein Problem – das ist heute zwar wieder beteuert worden –, was die Zukunftstechnologie Photovoltaik anlangt; das ist nicht einmal irgendwie drinnen.
Wir Grüne stellen uns das anders vor. Ein Erneuerbare-Energien-Gesetz braucht Eckpfeiler, und ein Ökostromgesetz eine Totalreform, um endlich die Branche weiterzu-
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