Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 230

bringen. Das halten wir für wichtig für den Klimaschutz, aber genauso auch für die Versorgungssicherheit in Österreich, für die Wirtschaft und für die Arbeitsplätze.

Meine Damen und Herren, es ist jetzt letztendlich ein Flickwerk, aber es wird einem Teil der Branche geholfen. Daher werden wir diesem Teil des Gesetzes heute zustim­men mit der Erwartung und der Hoffnung, dass es ein Ökostromgesetz gibt, das tat­sächlich (Abg. Dr. Bauer: Den Namen verdient!) dem entspricht, was eigentlich in Österreich nötig ist, nämlich eine Förderdauer von 20 Jahren, faire Tarife, eine Ab­nahmegarantie und mindestens ein Fördervolumen von 50 Millionen €. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

19.44

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Bayr. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

19.44.27

Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte gleich da anschließen, wo meine Vorrednerin aufge­hört hat. Mir ist ein ambitioniertes Ökostromgesetz auch sehr wichtig.

Ich denke, dass dieses relativ ambitionierte Ziel von 34 Prozent erneuerbare Energie erreichbar ist, wenn wir das entsprechende Gesetz haben. Ich halte auch 45 Prozent mit den entsprechenden Instrumenten für erreichbar. Und genau das soll das neue Gesetz hier schaffen, dass wir wirklich sinnvolle und nachhaltige erneuerbare Energien fördern und ihnen auch ordentlich Relevanz geben können.

Noch ein Satz zur NoVA-Spreizung. Ich habe das schon im Ausschuss gesagt: Ich halte das für einen ersten kleinen Beitrag in Richtung Ökologisierung des Steuer­systems, für einen ersten kleinen Beitrag, wie gesagt. Ich glaube, dass wir uns auch einen größeren Schritt, einen mutigeren hätten trauen können. Aber nichtsdestotrotz hoffe ich, dass es durch den Malus bei den großen „Stinkern“ zu Lenkungseffekten kommt, dass solche Autos möglicherweise weniger gekauft werden. Und wenn nicht, werden die Mehreinnahmen zusätzlich in den Klima- und Energiefonds fließen.

Jetzt möchte ich den Entschließungsantrag einbringen, den der Herr Staatssekretär schon erwähnt hat. Das ist ein Entschließungsantrag der Abgeordneten Stummvoll und Krainer betreffend Verwendung der zusätzlichen Mittel aus der Spreizung der Mineral­ölsteuer, wo es darum gehen soll, dass die Mehreinnahmen durch diese Spreizung, was das schwefelarme Mineralöl betrifft, auf jeden Fall einen ökologischen Effekt haben sollen.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verwendung der zusätzlichen Mittel aus der Spreizung der Mineralölsteuer

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Finanzen wird ersucht, mit den Ländern im Rahmen der Ge­spräche zur Art. 15a-Vereinbarung im Rahmen des FAG Fördermaßnahmen zur Um­rüs­tung von Heizkesseln durch die Bundesländer zu führen, wobei diese im wesent­lichen aus geförderten und mit öffentlicher Haftung versehenen Finanzierungsdarlehen bestehen sollen.

Weiters wird der Bundesminister für Finanzen ersucht, die tatsächlichen Mehrein­nahmen des Bundes für Zwecke des Klimaschutzes zu verwenden.