Frau Staatssekretärin! Ich darf Ihnen dieses Konvolut übergeben. Ich hoffe, dass es dazu führen wird, dass die Überlegungen auch in diese Richtung gehen werden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
19.49
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Jakob Auer mit 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.50
Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Frau und Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die Problematik, die richtige Balance zwischen Ökologisierung und Ökonomie herzustellen, hat Kollege Stummvoll am Beispiel Voest und der Industrie im Besonderen und vor allem unser Bundesland betreffend sehr richtig dargestellt. Natürlich bestimmt immer der Standort den Standpunkt: Dem einen ist es zu viel, dem anderen ist es zu wenig; der eine vermeint, dieses Glas ist schon halb leer, und der andere freut sich, weil es halb voll ist. (Abg. Dr. Graf: Die ÖVP hat immer den gleichen Standort, aber immer einen anderen Standpunkt!)
Ich meine, dass dieses Gesetz ein richtiger Schritt ist. Es soll nicht der letzte sein, das ist unbestritten. Wichtig ist, meine Damen und Herren, dass das, was gepredigt wird, auch tatsächlich so umgesetzt wird. Und da gibt es einige Fraktionen, die gerade in Fragen des Umweltschutzes und der Ökologie besser dran wären, wenn sie schweigen. Ich erinnere an die Problematik Wasserkraftwerk Lambach. (Abg. Dr. Lichtenecker: Geh, Herr Auer!) Da gab es ja gerade aus dieser Seite ganz besonders freundliche Besetzungen (Abg. Dr. Lichtenecker: Es hat gute Gründe gegeben und gibt es noch immer!), die dann, meine Damen und Herren ... (Abg. Dr. Moser: ... zu einer guten Lösung geführt haben!) – zu einer guten Lösung geführt haben! Na, ich gratuliere! Da ist wenigstens einmal die richtige Entscheidung der ÖVP Oberösterreich bestätigt worden! Danke, Frau Kollegin Moser, denn vorher hat das immer anders geklungen.
Wie auch immer, die Leute freuen sich, die Energie ist dementsprechend nachhaltig produziert. Wir freuen uns heute über dieses Gesetz, dass es als richtiger kleiner Schritt geschehen kann, dass gerade auch verschiedenste Anlagen damit sanierbar sind. (Abg. Dr. Pirklhuber: Die sind eben nicht sanierbar!)
Ich darf noch einen Antrag im Zusammenhang mit den Sturmproblemen der letzten Tage einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Schüssel, Dr. Cap, Dkfm. Dr. Stummvoll, Elisabeth Grossmann, Gerhard Köfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasche und unbürokratische Hilfe für die Opfer des Orkans „Paula“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Nationalrat begrüßt die Bemühungen der zuständigen Ressorts im Zusammenhang mit der Beseitigung der durch den Orkan ‚Paula‘ verursachten Schäden.“
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Herr Kollege, ich unterbreche Sie ungern: Dieser Antrag ist schon eingebracht worden von der Kollegin Bayr und vom Kollegen Stummvoll.
Abgeordneter Jakob Auer (fortsetzend): Da hapert es dann offensichtlich an der Koordinierungsstelle zwischen den beiden Klubs. (Abg. Dr. Graf: Schonen Sie unsere
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