einmal darüber nachdenken, auch österreichische Interessen anzusprechen. (Abg. Dr. Schüssel: Das tut sie immer!)
Wenn ich ihren Bericht und über ihre Slowenienbesuche nachlese, so sehe ich immer wieder Kultur, Wissenschaftsbeziehungen, Kulturprojekte und so weiter. Die echten Probleme, die wir mit der Republik Slowenien haben, werden in keiner Weise erwähnt. Offenbar ist der Frau Außenministerin auch nicht bewusst, dass es so etwas wie eine slowenische Verantwortung gibt gegenüber der deutschen Minderheit, der alt-österreichischen Minderheit in Slowenien. Die Frau Bundesministerin spricht bei ihrem Slowenienbesuch die ungarische Minderheit, die kroatische Minderheit, die italienische Minderheit an – und vergisst völlig, dass es auch eine altösterreichische Minderheit gibt, die immer noch unter den AVNOJ-Beschlüssen zu leiden hat. Kein Mensch hat jemals daran gedacht, dieses AVNOJ-Thema in diesem Bericht zu thematisieren. Das kann es doch nicht sein!
Es gibt Volkszählungen aus den Jahren 1910/1915, da lebten im Einflussbereich Sloweniens 200 000 Deutsche, Altösterreicher. Für die gelten heute noch die AVNOJ-Beschlüsse, Beschlüsse, die sie zu vogelfreien Menschen machen. Das kann es ja nicht sein! (Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.)
Wenn die Frau Außenministerin ein bisschen fair gewesen wäre, hätte Sie auch das Thema des österreichisch-slowenischen Kulturabkommens angesprochen. Bis dato hat Österreich sehr viel dazu beigetragen, dass Slowenien Unterstützung erhielt bei der Staatswerdung, bei der Sicherung der Grenzen, bei der Aufnahme in die EU, bei der Schengen-Durchführung und so weiter. Aber vonseiten Sloweniens gibt es im Bereich Anerkennung der deutschen Minderheit nicht das geringste Entgegenkommen. Es gibt keine Förderung der Muttersprachenerlernung, keine Förderung der medialen Präsenz und so weiter. Das sind Probleme, die die Frau Außenministerin völlig verschweigt und von denen sie nicht sprechen will. Das kann natürlich nicht sein. (Abg. Mag. Trunk: Weil es einfach peinlich wäre angesichts der Ortstafelfrage in Kärnten!)
Noch etwas dazu: Wenn Sie heute, Frau Kollegin Trunk, von den Ortstafeln sprechen, dann fragen Sie einmal nach, wo die deutschen Ortstafeln in Slowenien stehen. Es wäre angebracht, deutsche Ortstafeln dort aufzustellen, wo es deutsche Gruppen gibt, in Slowenien, in Tschechien und anderswo. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Trunk: Sie sind so jenseitig! Sie sind international so jenseitig!)
Was auch völlig untergegangen ist bei der Frau Außenministerin, ist Folgendes: Dass es so etwas wie einen Verband der deutschen Volksgruppe in Slowenien gibt, darüber hat sie kein Wort verloren. Ich möchte deshalb hier in Erinnerung rufen, auch Ihnen, Herr Staatssekretär, dass diese deutsche Volksgruppe in Slowenien ein Memorandum an den Staat Slowenien richten musste, weil die österreichische Staatsführung nicht in der Lage war, darauf einzugehen.
Wir appellieren an die Republik Slowenien, die entsprechende Gesetzgebung für eine angemessene Regelung des Status und des Schutzes der Volksgruppe der Deutschen in Slowenien zu beschließen und im Staatshaushalt bestimmte Mittel für deren Finanzierung vorzusehen, da diese Gruppe weder von der Verfassung noch von irgendeinem Gesetz wahrgenommen wird, obwohl sie zweifellos autochthon mindestens seit dem 14. Jahrhundert in Slowenien ununterbrochen siedelt, und diese Gruppe als nicht anerkannte Gruppe keinerlei kollektiven Schutz hat und trotz des Abschlusses internationaler Verträge, zum Beispiel Kulturabkommen, keinerlei Änderung eingetreten ist.
Zur Erinnerung an die Frau Außenministerin Plassnik: Es kann niemals eine Einbahn geben bei der Völkerverständigung. Wenn Österreich bereit ist, Slowenien zu helfen,
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