Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 257

konnten sehen, dass die Mitarbeiter vor Ort einerseits wirklich die Akzeptanz der Basis haben, aber andererseits auch gute Kontakte mit den Regierungsstellen, und genauso soll, wie ich meine, Entwicklungszusammenarbeit vor Ort funktionieren.

Ich glaube, dass Entwicklungszusammenarbeit insgesamt immer wichtiger wird, nicht zuletzt gerade in Afrika, einem Kontinent mit vielen Konflikten, mit viel Unruhe, einem Kontinent im Umbruch, wie wir ja tagtäglich auch in den Medien sehen. Ich denke, dass Österreich und Europa gut daran tun, sich da entsprechend zu engagieren.

Nicht zuletzt deswegen glaube ich auch, dass der Einsatz unseres Bundesheeres im Tschad absolut wichtig ist, gemeinsam mit anderen europäischen Ländern. Denn nur wenn es gelingt, die politischen Verhältnisse in diesen Ländern zu stabilisieren, wenn es gelingt, demokratische Strukturen aufzubauen, wird es auch möglich sein, wirt­schaft­lichen Erfolg zu haben. Und nur wenn dieser wirtschaftliche Erfolg einer breiten Masse zugute kommt, wird es möglich sein, auf Dauer Erfolg in der Entwick­lungszusammenarbeit zu haben. Österreich ist da, so meine ich, auf einem guten Weg. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

21.04

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Bayr zu Wort. Ebenfalls 2 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

 

21.04.46

Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, die Tsunami-Hilfe, die auch im Jahre 2006 unter anderem geleistet wurde, die unter der Regierung Schüssel II zustande gekommen ist, wird nicht als Musterbeispiel für internationale Katastrophenhilfe in die Geschichte eingehen. Nicht nur, dass die Summen, die zugesagt worden sind, von Bundesseite dann nicht geleistet wurden, gab es meiner Meinung nach auch einen Mangel an Transparenz.

Es gab eine ganze Menge Widersprüche zwischen den beiden Zwischenberichten, die es im ersten Jahr gegeben hat, und der Beantwortung diverser Anfragen, wo einiges an Summen und an Projekten nicht wirklich zusammengepasst hat, wo einiges an öffentlichen Geldern und an Spendengeldern vermischt worden ist, wo es relativ unschöne personelle Verquickungen gegeben hat, wo die Koordination nicht wirklich geklappt hat. Das hat aber auch sehr krasse Auswirkungen auf die Effektivität der Hilfe vor Ort, denn wenn Vertreter von einem gut halben Dutzend Ministerien, neun Bun­desländern und einer Menge NGOs in ein Land kommen, das gerade von einer furchtbaren Katastrophe heimgesucht worden ist – und das passiert ja nicht nur vonseiten Österreichs, sondern vieler anderer Länder auch, quasi der halben Welt –, dann sind die natürlich, die dort sind und Hilfe dringend benötigen, sehr überfordert.

Ich denke, dass wir sicherlich einig darin sind, dass wir alle wollen, dass eine Katastrophe wie die eines Tsunami nie mehr wieder passiert. Aber trotz alledem, glaube ich, sollten wir aus diesem Beispiel der österreichischen Tsunami-Hilfe lernen und Schlüsse ziehen. Ich würde mir wirklich eine ehrliche, konstruktive Manöverkritik wünschen und hoffe, dass es in Zukunft gelingt, besser, koordinierter, effektiver und transparenter in so einer Situation vorzugehen – und vor allem, dass es nicht mehr notwendig ist, irgendwo schnell publicityträchtige Versprechungen zu machen, die dann nicht eingehalten werden.

Ich weiß, die Österreicher und Österreicherinnen sind sehr hilfsbereit, sei es als Spen­derInnen oder sei es als SteuerzahlerInnen, und wir sollten sie in dieser Frage keinesfalls enttäuschen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

21.07