Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Es ist zwar nicht alles Gold, was glänzt, aber ich traue mich doch zu sagen, es ist auch nicht alles so abgrundtief schlecht, was uns vorgelegt wird, zum Beispiel einiges bei der Studienförderung. Man muss natürlich schon im Vorfeld sagen, dass die letzte Wertanpassung der Studienbeihilfen 1999 stattgefunden hat und bis zum heutigen Tag ein Wertverlust von 16,9, also sagen wir einfacher: von 17 Prozent, eingetreten ist, wo Studierende – und ich sage ganz bewusst dazu – und ihre Eltern vorwiegend durch Mietkosten, Lebensmittelpreissteigerungen und Energiekosten ganz stark unter Druck kommen. Und wenn wir über Studierende sprechen, dürfen wir nie vergessen, dass viele von ihren Eltern gestützt werden. Herr Bundesminister, wenn Sie sich vorstellen, was das für eine Familie, auch aus dem Mittelstand, bedeutet, wenn zwei Kinder nicht am Wohnort studieren, lässt sich ganz leicht ausrechnen: Unter 800 bis 900 € kann ein junger Mensch schwer in einer fremden Stadt mit Wohnung leben. Das ist nicht so einfach. Daher ist hier ein Signal total wichtig.
Im § 1 des Studienförderungsgesetzes wird sozusagen das Ziel genannt, das dieses Gesetz hat. Und das Staatsziel, wenn Sie so wollen, heißt, allen Studierenden ein Vollzeitstudium zu ermöglichen. Da werden Sie zugeben, da sind wir meilenweit davon entfernt. Über 60 Prozent der Studierenden arbeiten nebenher und nicht nur, weil sie es als Berufserfahrung brauchen – dagegen ist ja nichts einzuwenden –, sondern vorwiegend, weil sie sich sonst die Lebenshaltungskosten in der nicht beschäftigten Zeit während des Studiums nicht leisten könnten. Und das beschleunigt, wie Sie sich ausrechnen können – Ihre Vorgängerin wollte das nicht verstehen –, ein Studium nicht, wenn 60 Prozent nebenbei arbeiten müssen, und zwar nicht nur zwei Stunden Babysitten am Abend.
Die Regierung sagt immer, wir sollten international ein Vorbild sein, wir sollten konkurrenzfähig sein. Die Worte „Exzellenz“ und „Elite“ geistern immer wieder herum. Aber wenn wir schauen, wo wir investieren sollen, wenn wir konkurrenzfähig, leistungsfähig, wettbewerbsfähig sein sollen und auch von Bildung etwas halten – es gibt andere Kriterien, warum Bildung wichtig ist –, dann müssen wir schon sagen, dass der Prozentsatz von StudienbeihilfebezieherInnen in Österreich mit, wenn ich ganz freundlich bin, je nach Rechenmethode, 20 Prozent nicht dem international üblichen Standard von Vorbildnationen entspricht. Großbritannien: über 50 Prozent; EU-Durchschnitt: in etwa 40 Prozent; skandinavische Länder: über 60 Prozent. Ich gebe aber zu, dass die Höchststipendien und auch die durchschnittlichen Stipendien bei uns in einigen Fällen besser sind als in anderen Nationen. (Abg. Dr. Brinek: Eben!) Das muss man fairerweise sagen. Aber es ist nicht alles so großartig.
Wenn man die Valorisierung machen würde, die Sie abgelehnt haben – unser Antrag wurde abgelehnt –, müsste man locker diese 17 Prozent zuzahlen. Sie haben gesagt, Ihr Gesetz bringt 12 Prozent Gewinn für die Studierenden, aber nur jenen, die keine Familienbeihilfe und keine Unterstützung von den Eltern bekommen. Ist Letzteres der Fall, reduziert sich die Steigerung an Nettogewinn für Studierende auf in etwa 6,5 Prozent. Also müsste man auch da ein bisschen fair bleiben.
Noch etwas: Es dreht sich nicht um Almosen, um Studenten den Discobesuch zu finanzieren, wie ich es schon einmal von einem bekannteren ÖVPler gehört habe, der gesagt hat, den Studierenden kann es nicht schlecht gehen, denn jedes Mal, wenn ich in ein Restaurant gehe, finde ich keinen Parkplatz, weil dort die Autos der Studierenden stehen. Das war das Argument, warum er meint, dass es denen gut geht und man nichts tun muss. – Das ist erschreckend.
Aber sozusagen die andere Methode, die vor Kurzem sehr im Schwange war, zu meinen, man holt sich drei, vier VorzeigeforscherInnen nach Österreich, bezahlt sie wie Mittelstürmer in einem internationalen Fußballklub und würde dann schon Elite sein,
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